-
TKG 2004 § 117 Veröffentlichung von Weisungen (Law)
...ffentlichen. Dies gilt nicht für Aufgaben, die von diesen Bundesministerien aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Gesetze in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen sind und mit deren Erfüllung sie die Bun...
-
TKG 2004 § 126 Untersagung (Law)
...2012 oder nach der Verordnung (EU) 2015/2120 nicht erfüllt, fordert sie das Unternehmen zur Stellungnahme und Abhilfe auf. Sie setzt dem Unternehmen für die Abhilfe eine Frist. (2) Kommt das...
-
TKG 2004 § 127 Auskunftsverlangen (Law)
...2 und 2a und ordnet die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 2 und 2a durch schriftliche Verfügung an. In der Verfügung sind die Rechtsgrundlagen, der Gegenstand und der Zweck des Auskunftsverlangens anzugebe...
-
TKG 2004 § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen (Law)
...ffenen Mitgliedstaaten. Die Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung im Benehmen mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen. (3) Bei Stre...
-
TKG 2004 § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)
Unverzüglich nach der Vorlage von Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerverfahrens haben alle Beteiligten diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In dies...
-
TKG 2004 § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr (Law)
Zuständige Behörde für die Anerkennung von Abrechnungsstellen für den internationalen Seefunkverkehr nach den Anforderungen der Internationalen Fernmeldeunion im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist di...
-
TKG 2004 § 142 Gebühren und Auslagen (Law)
...2, den §§ 19, 20, 21 Abs. 2 und 3, § 23 und den §§ 24 und 25, 9. Entscheidungen der Entgeltregulierung nach den §§ 29, 35 Abs. 3, §§ 38 und ...
-
TKG 2004 § 146 Kosten des Vorverfahrens (Law)
...2 und 4 entscheidet die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen.
-
TKG 2004 § 11 Marktanalyse (Law)
...2) Im Falle länderübergreifender Märkte im Geltungsbereich der Richtlinie 2002/21/EG untersucht die Bundesnetzagentur die Frage, ob beträchtliche Marktmacht im Sinne von Absatz 1 vorliegt, gemeinsam m...
-
TKG 2004 § 22 Zugangsvereinbarungen (Law)
...ffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt und dem eine Zugangsverpflichtung nach § 21 auferlegt worden ist, hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung ...
-
TKG 2004 § 24 Getrennte Rechnungsführung (Law)
...ffentlichen, soweit dies zur Erreichung der in § 2 genannten Ziele beiträgt. Dabei sind die Bestimmungen zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen zu beachten.
-
TKG 2004 § 26 Veröffentlichung (Law)
...ffentlicht die nach diesem Abschnitt getroffenen Maßnahmen unter Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen.
-
TKG 2004 § 30 Entgeltregulierung (Law)
...2 bis 4 unterwerfen, wenn dies ausreicht, um die Regulierungsziele nach § 2 zu erreichen. (2) Einer nachträglichen Regulierung nach § 38 Absatz 2 bis 4 unterliegen: ...
-
TKG 2004 § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Law)
...2) Aufwendungen, die nicht in den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung enthalten sind, werden zusätzlich zu Absatz 1 nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflicht...
-
TKG 2004 § 33 Price-Cap-Verfahren (Law)
...2 umfassen 1. eine gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate, 2. die zu erwarten...
-
TKG 2004 § 34 Kostenunterlagen (Law)
...22, eines überprüften Standardangebots nach § 23 oder einer Zugangsanordnung nach § 25 ist, 3. Angaben über den Umsatz, Absatzmengen, die Hö...
-
TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)
...28 abstellen. § 37 gilt entsprechend. Die Bundesnetzagentur ordnet im Falle eines festgestellten Missbrauchs einer Stellung mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 3 auch an, in wel...
-
TKG 2004 § 41a (weggefallen) (Law)
-
TKG 2004 § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen (Law)
...2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 96 vom 29.3....
-
TKG 2004 § 44a Haftung (Law)
...ffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12 500 Euro je Endnut...