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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)
...roffenen erfolgt (Nr 1), der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrläs...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/14 (Urteil)
...r richterlichen Tätigkeit, sondern den Bereich der äußeren Ordnung. Anderes gelte nur, wenn dem Richter vermittels der Regelung über die äußere Ordnung die für seine richterliche Tätigkeit erforderlic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/11 R (Urteil)
...rsicherungsträgers, sondern allein die Frage, ob der formell und materiell rechtmäßige Gefahrtarif zutreffend angewandt worden ist (vgl BSG vom 21.3.2006 - B 2 U 2/05 R - Juris RdNr 28; Mutschler, WzS...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)
...RdNr 2 mwN; BSG Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr 8 RdNr 17; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr 6 juris RdNr 13). Entschädigungen für Arbeit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 56/16 (Urteil)
...r Verkürzung der Verjährungsfrist; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - I ZR 9/03, NJW-RR 2006, 618 Rn. 16 ff. zur Verlängerung der Verjährungsfrist). Dieser Grundsatz, der in der Rechtsprechung des Re...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 185/16 (Urteil)
...rer Geschäftsführer bestellt war, erstarkte die Gesamtvertretungsmacht des verbliebenen Geschäftsführers zur Alleinvertretungsmacht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2007 - II ZR 330/05, NJW-RR 200...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/09 (Urteil)
...r erschwert. Der Eingang der Steueranmeldung hängt von der Art der Übermittlung ab, die der Steuerschuldner festlegt; in der Regel ist er für den Steuerschuldner bestimmbar. Wird die Einspruchsfrist v...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 138/09 (Urteil)
...r verlängerten Frist. Für die Begründungen der Widersprüche benutzte er den unteren Seitenrand der formularmäßigen Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin. Darauf konnte der Betriebsrat im Anschluss...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/16 (Urteil)
...renrechtlichen Fragen - die Gebührenansätze einer zumindest vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung für Ärzte entsprechen und der Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit über die von ihm vertret...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/09 (Urteil)
...rtrages sei nicht erforderlich, dass der Erschließungsunternehmer die Durchführung der Erschließungsarbeiten selbst übernehme. Er könne sich zur Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben Dritter bedien...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 CN 1/09 (Urteil)
...rverwaltungsgericht die Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin mit Wirkung ab 1. Januar 2006 insoweit für unwirksam erklärt, als darin die Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 26/17 (Urteil)
...rjährt waren. Da eine höchstrichterliche Klärung der Frage bislang nicht erfolgt war, war für die Klägerin zu der Zeit, in der sie eine Entscheidung über die gerichtliche Durchsetzung ihrer Forderung ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 598/12 (Urteil)
...r. Das Interesse der Arbeitnehmer am Bestand ihrer Arbeitsverhältnisse müsse dahinter zurücktreten. Falls es darauf ankomme, sei die vorsorglich erklärte Kündigung wirksam. Aufgrund ihrer Schließung s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 966/12 (Urteil)
...resse der Arbeitnehmer am Bestand ihrer Arbeitsverhältnisse müsse dahinter zurücktreten. Falls es darauf ankomme, seien die vorsorglich erklärten Kündigungen wirksam. Wegen der Schließung der Krankenk...