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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 790/09 (Urteil)
...it dieser sie im Rahmen seiner arbeitsteiligen Betriebsorganisation sinnvoll einsetzen kann. Ist der Arbeitnehmer dazu nicht in der Lage, tritt hinsichtlich seiner Arbeitsleistung Unmöglichkeit ein, w...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/16 (Urteil)
...ich gebührenrechtlich um eine gegenüber dem Klageverfahren eigene Angelegenheit. Das Beweis- und das Erkenntnisverfahren seien aber sachlich, zeitlich und hinsichtlich der Beteiligten eng verflochten ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZN 984/14 (Urteil)
...be nicht bestanden. Die Beklagte macht nicht etwa geltend, sie habe sich vergeblich um Auskunft darüber bemüht, wer an der Entscheidung über die Wiedereröffnung mitgewirkt habe. Im Übrigen waren dies ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 34/12 (Urteil)
...BR 54/79 - zu III 1 der Gründe). Die Tarifnormen knüpfen bei der Bestimmung des Arbeitszeitbeginns nicht an das Betriebsgelände, einzelne Betriebsgebäude oder Abteilungen des Betriebs an. Die Arbeitsz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 6/13 R (Urteil)
...ifizierung waren insoweit keine anderen. Die Subsidiarität der Leistungserbringung nach dem SGB II folgt bereits aus § 5 Abs 1 S 1 SGB II. Insbesondere die Leistungen anderer Sozialleistungsträger sin...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)
...Betrieb der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat zuständig ist. Die Leiharbeitnehmer sind zwar in den Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin eingegliedert, sie stehen jedoch nicht in einem Arbeits...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 47/09 R (Urteil)
...istungen im SGB II nicht hinnehmbar. Dass die besondere atypische Situation des Klägers eine Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem 9. Kapitel des SGB XII rechtfertigen könne, zeige im Übrigen ein B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 303/12 (Urteil)
...bt, dass sie nicht im Besitz sämtlicher erforderlicher Original-Vollmachtsurkunden gewesen sei. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob die Klägerin allein aufgrund von bereits Jahre zuvor archivierten ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 120/11 (Urteil)
...inem Auszubildenden eine breit angelegte berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse bzw. erstmals be...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 29/17 (Urteil)
...irtschaftlich Beteiligte im Aktivprozess des Insolvenzverwalters sind grundsätzlich alle Gläubiger, die bei einem erfolgreichen Abschluss des Rechtsstreits wenigstens mit einer teilweisen Befriedigung...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 182/13 (Urteil)
...ine Aufforderung der Anleger zur Genehmigung nach § 177 Abs. 2 BGB zu beseitigen. Da sie untätig geblieben sei, dürfe sie sich nicht auf eine fehlende Kenntnis berufen, sondern habe auch insoweit grob...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 741/13 (Urteil)
...beitgeber im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat etwa eine Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 625/17 (Urteil)
...B von Bedeutung, selbst insoweit in die Erziehung der Geschädigten eingebunden, als die Zeugin R. ihn weiterhin zur Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen ihr und ihrer Tochter heranzog. Damit be...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 21/13 (Urteil)
...icht nicht absichtlich entzogen habe. Hierfür sei auch sonst nichts ersichtlich. Durch den Übergang auf den Gläubiger hätten die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder ihre Privile...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/14 R (Urteil)
...bs 6 S 1 SGB II (idF der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850) wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger b...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 22/13 (Urteil)
...icht nicht absichtlich entzogen habe. Hierfür sei auch sonst nichts ersichtlich. Durch den Übergang auf den Gläubiger hätten die gesetzlichen Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kindes ihre Privile...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1312/13 (Urteil)
...bunden, die hier nicht im Einzelnen dargestellt werden müssen, die jedoch nicht inhaltlich glaubensbezogen sind und deshalb nicht religiös diskriminierend wirken können. Erfüllt eine Religionsgemeinsc...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 30/12 B (Urteil)
...ine instanzabschließende Entscheidung des LSG - hier einen Beschluss - nicht schon zulassen, wenn behauptet wird, die Berufungsentscheidung sei formal oder inhaltlich unrichtig. Die Revision ist vielm...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 173/16 (Urteil)
...ithin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/13 R (Urteil)
...i vorrangig darauf zu verweisen, seinen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich auszugleichen. Im Übrigen sei ihm die Bestreitung der nicht überno...