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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 186/10 (Urteil)
...ben haben die Parteien ein Liquidationsrecht des Klägers vereinbart sowie eine übertarifliche Garantiezahlung, soweit die Einkünfte aus den Liquidationsrechten einen monatlichen Fixbetrag nicht erreic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 135/09 (Urteil)
...beitgeberverband und betreibt ein Krankenhaus. Der 1943 geborene Kläger war vom 1. August 1990 bis 30. Mai 2008 als leitender Abteilungsarzt (Chefarzt) der Medizinischen Klinik beschäftigt. Im Arbeits...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 91/15 (Urteil)
...ingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (BFH-Beschlüsse vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 20...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)
...i 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104; vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; vom 7. Juli 2004 XI B 231/02, BFH/NV 2005, 178; vom 1. April 2010 II B 168/09, B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 191/09 (Urteil)
...bbb) In Hinblick auf die Anwendung des Art. 13 Abs. 2 DBA-Spanien ist zwischen den Beteiligten streitig, ob im Zusammenhang mit dem Betrieb der X in Spanien eine Betriebstätte unterhalten worden ist, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 65/14 (Urteil)
...ber 2013 II B 46/13, BFHE 243, 162, BStBl II 2014, 263; in BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104, und vom 20. Mai 1992 III B 100/91, BFHE ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 675/10 (Urteil)
...BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Eine Benachteiligung liegt n...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/13 (Urteil)
...ine Familie zu betrachten ist, orientiert sich dabei am Mindestbedarf, wie ihn das Sozialrecht in Form der Sozialhilfeleistungen konkretisiert (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993,...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 679/12 (Urteil)
...bis einschließlich September 2008 an ausscheidende Mitarbeiter anteilige Boni. Ab 29. September 2008 stellte sie diese Praxis ein. Am 12. März 2009 teilte der Vorstand der Bank in einem Mitarbeiterbri...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/13 (Urteil)
...ierungserlass als Beihilfe zu qualifizieren ist, hängt davon ab, ob er spezifisch bzw. selektiv bestimmte Unternehmen begünstigt. Eine Beihilfe ist dann zu bejahen, wenn die betreffende Billigkeitsmaß...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 46/13 (Urteil)
...Bezirksgerichts Haifa niemand; eine Klageerwiderung wurde für sie nicht eingereicht. Auf Antrag der Gläubigerin verurteilte das Bezirksgericht Haifa die Schuldnerin durch ein "Teilweises Urteil i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 701/09 (Urteil)
...ichkeiten denkbar gewesen (beispielsweise eine anteilige persönliche Besitzstandszulage oder ein anteiliger Mindestsicherungsbetrag). Entschließen sich die Tarifvertragsparteien aber, nur den Arbeitne...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/08 (Urteil)
...BMF-Schreibens in BStBl I 2003, 240 sei nicht anwendbar. Damit bestätige das BMF erstmals die Anwendbarkeit des BMF-Schreibens in BStBl I 2003, 240 auf unternehmerbezogene Sanierungen. Die Bevorzugung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 8/12 (Urteil)
...ie H Bank AG zahlte bis September 2008 ausscheidenden Mitarbeitern anteilige Boni. Mit E-Mail vom 29. September 2008 wies die Leiterin der Personalabteilung an, bei Eigenkündigungen ab sofort keine Bo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)
...benso wie bei der AdV (siehe dazu auch BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558, m.w.N.)-- zu beachten, dass sie nur bei Vorliegen eines (besonderen) berechtigten...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 606/15 (Urteil)
...bs. 2 BGB verneint. In die Beurteilung der Billigkeit seien alle tat-, täter- und geschädigtenbezogenen Umstände einzubeziehen. Ein wesentlicher Gesichtspunkt sei dabei die wirtschaftliche Situation d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 292/13 (Urteil)
...i auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamste oder erheblichste der in Betracht kommenden Kollisionsursachen, für die die Beklagte nur durch ein nicht ergiebiges Lichtbild des Schubverbands Beweis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 11/16 (Urteil)
...ich ist. Maßgebend ist, welcher Sinn dieser prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung gru...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 448/09 (Urteil)
...bis zum 30. September 1971 im Innendienst eingesetzt. Vom 1. Oktober 1971 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses war er ausschließlich im Außendienst tätig, wobei er die Position eines - nicht im...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 242/11 (Urteil)
...ise habe die Beklagte in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingegriffen. Dieser Kernbereich - die Versorgung mit Beratungsterminen - sei über eine betriebliche Übung Bestandteil des Arbeitsvert...