• Beschluss vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 79/11 B (Urteil)

  ...rung der Fragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung dieser Rechtsfragen erwarten lässt. Um seiner Da...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/10 B (Urteil)

  ...Rechtsstreits wegen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer BVerwG vom 8.11.1989 - 6 C 42/87 - NVwZ-RR 1990, 257 = Juris RdNr 16). Nur, wenn der Verlegungsantrag früher gestellt worden wäre, wäre ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 11/14 (Urteil)

  ...rlassungsvertrags, damit der neue Netzbetreiber zur Fortführung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen nach § 26 Abs. 1 ARegV oder zur Beantragung der Neufestlegung der kalenderjährlichen Erlösobergr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 12/14 (Urteil)

  ...rf an Privatanleger veräußert. Ein Wertpapierprospekt stand auf der Webseite der ES AG zum Download bereit. In gedruckter Form wurde der Prospekt potentiellen Anlegern nur auf Anforderung übersandt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 710/14 (Urteil)

  ...r nach Erhalt veräußern. Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 erhielt der Kläger eine vergleichbare Mitteilung für das „Performance Year 2010“, wonach der „Discretionary Performance Award“ 9.920,00 Euro...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 24/11 R (Urteil)

  ...rsemester 1988/89 weder an einer Hochschule immatrikuliert noch in anderer Weise, etwa als registrierte Gasthörerin, in einer formalen Beziehung zur Universität gestanden habe. Der Besuch von Lehrvera...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 565/09 (Urteil)

  ...reiten über die Eingruppierung der Klägerin als Oberärztin nach der Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Verei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 164/12 (Urteil)

  ...ragener Verein, der die gewerblichen Interessen privater Eisenbahngüterverkehrsunternehmen vertritt und dessen satzungsmäßiger Zweck unter anderem darin besteht, seine Mitglieder bei der Durchsetzung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 430/15 (Urteil)

  ...rtragsverhältnis entsprach in seiner Durchführung den bislang von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war aufgrund privatrechtlichen Vertrags im Dienst der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)

  ...Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag). Die Haftung als mittelbarer Störer darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/09 R (Urteil)

  ...rüfvereinbarung iVm § 106 Abs 2 SGB V war der Beklagte berechtigt, wegen der Verordnung von Arzneimitteln, die in der vertragsärztlichen Versorgung nicht verordnet werden dürfen, einen Kostenregress g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 23/15 R (Urteil)

  ...r 2010 erklärte die Prozessbevollmächtigte, das Widerspruchsverfahren für die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin nach W fortzuführen. An der Beratung sozial erfahrener Dritter über den Widerspruch ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/10 B (Urteil)

  ...rt. Hierdurch gefährde er die Funktionsfähigkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung. Habe sich ein Vertrags(zahn)arzt - wie der Kläger - in der Vergangenheit durch Verstöße gegen vertrags(zahn)ärzt...