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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)
...inwiefern bei einer längerfristigen Gesamtschau und eben nicht bei einer Fixierung und Reduzierung auf die konkrete Verrichtung sich diese Verrichtung als im Rahmen einer Wie-Beschäftigung erbracht da...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/13 (Urteil)
...rhinterziehung indes nicht durch die Abgabe einer inhaltlich unrichtigen Feststellungserklärung verwirklicht worden sein. Eine vollendete Steuerhinterziehung in Bezug auf die gesonderte und einheitlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 39/16 (Urteil)
...in, der die Ware oder Dienstleistung nach den Vorgaben seines Auftraggebers vertreibt. Diesem ist der Vertriebsprozess --vergleichbar mit der Herstellung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstlei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 5/14 (Urteil)
...rin unter Hinweis auf Art. 14 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/11 R (Urteil)
...rin, eine aus einer Allgemeinmedizinerin und einem praktischen Arzt mit chirurgischer Qualifikation bestehende, an der hausärztlichen Versorgung teilnehmende Gemeinschaftspraxis überschritt im streitb...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 B (Urteil)
...ie Anweisung des Rechtsanwalts einen so wichtigen Vorgang wie die Erstellung einer Rechtsmittelschrift betrifft und sie nur mündlich erteilt wird, in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehru...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 8/15 (Urteil)
...ilung einer Honorarzusage abzusehen. Im Übrigen hat der Senat als Möglichkeiten einer Honorarvereinbarung nur die Streitwertvereinbarung sowie die Zusage der einem betriebsfremden Beisitzer einer Eini...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/12 (Urteil)
...ie betreibe eine Fachklinik für plastisch chirurgische Eingriffe und für Diagnostik, Diätetik und Prävention. Durch ihre auf die plastische Chirurgie spezialisierten Fachärzte habe sie ärztliche Leist...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 97/11 B (Urteil)
...rzt einer Klinik für Radiologie in A., nicht nur eine Ermächtigung zur Erbringung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung erteilt, sondern die Ermächtigung auch auf die Funktion...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/12 R (Urteil)
...r Klägerin war um die Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung zu bereinigen. Ob dem Ehemann der Klägerin (nur) der pauschale Absetzbetrag für Erwerbstätige nach § ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/12 R (Urteil)
...rden die Fachärzte für Plastische Chirurgie einem gemeinsamen, budgetierten Honorarkontingent mit den Chirurgen, Neurochirurgen und Kinderchirurgen - mit einem Unterkontingent für belegärztliche Leist...