• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/11 (Urteil)

  ...rin für 25.000 DM. Der Kläger und sein Bruder waren Geschäftsführer. Die GmbH betrieb die Tischlerei auf einem angemieteten Grundstück. Vermieter waren der Kläger und sein Bruder in der Rechtsform ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 26/16 R (Urteil)

  ...iner versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/10 (Urteil)

  ...ird ein Wirtschaftsgut insbesondere dann, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft darüber in der Weise ausübt, dass er den zivilrechtlichen Eigentümer im Regelf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 67/15 (Urteil)

  ...ich die Klägerin als Verwenderin der vorformulierten Vereinbarung über ein Mitarbeiterdarlehen nicht auf die Unwirksamkeit einer der von ihr vorformulierten Klauseln - hier die Bestimmung zur sofortig...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)

  ...rfen Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis. Die Regelung s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/15 R (Urteil)

  ...igetragen, dass der Versicherte im Alter von 52 Jahren an einem Bronchialkarzinom erkrankt sei, denn die Indizien für eine Mitursächlichkeit der Chrom-VI-Einwirkung im naturwissenschaftlichen Sinn wür...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 38/16 (Urteil)

  ...in schriftlicher Vertrag vorgelegt wird, zweifelhaft sein. Darüber hinaus wird der Inhalt einer derartigen Vollstreckungsvereinbarung, selbst wenn ein schriftlicher Vertrag vorgelegt wird, in vielen F...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 54/15 (Urteil)

  ...ruht. Es kann seine Stütze in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer allgemein eingegangenen vertraglichen Verpflichtung oder einseitiger verpflichtender Praxis des Arbeitgebers haben (...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 68/15 (Urteil)

  ...ie für die Rechtmäßigkeit sprechen, gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unsicherheit in der Beurteilung der Tatfragen ausl...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3164/13 (Urteil)

  ...r Rechtsbegriff der Unverzüglichkeit im Zusammenhang mit der Erhebung der Verzögerungsrüge mittlerweile in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - III...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 59/12 (Urteil)

  ...it Arbeitszeit. Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht verpflichtet, Arbeitsmittel, die sie in der dienstfreien Zeit nicht nutzen, nach Beendigung ihrer Arbeitszeit für den Arbeitgeber zu verwahren. Eine ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/14 R (Urteil)

  ...r dem Arbeitnehmer während der Freistellung bekennt und der Rückruf nicht nur bei Vorliegen betrieblicher Interessen im Inland, sondern auch bei Differenzen des Klägers mit Mitarbeitern des EPRC mögli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/13 R (Urteil)

  ...rschrift genannten Leistungen hinaus weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind; hierbei durften die weiter...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 14/10 R (Urteil)

  ...igten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entri...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 56/11 (Urteil)

  ...itarbeiters P zustimme, jedoch nicht der Eingruppierung in die Tarifstufe T 5. Er forderte die Arbeitgeberin auf, den Mitarbeiter P in die Gehaltsgruppe T 6 einzugruppieren. Die Arbeitgeberin reagiert...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 71/13 (Urteil)

  ...il für im Jahr 2001 begonnene Vorhaben eine geringere Investitionszulage gewährt werde. Wegen dieser Fragen sei die Revision zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/10 (Urteil)

  ...iner Aufgabeerklärung oder die Änderung der Gewinnermittlungsart wie auch die Zuordnung eines Betriebs zur Liebhaberei als Betriebsaufgabe qualifiziert, da der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 34/12 (Urteil)

  ...r die bei der Arbeitgeberin im Zugbegleitdienst eingesetzten Kundenbetreuer gilt der funktionsgruppenspezifische Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5 - Bahnservice und Vertrieb - (FGr 5-...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 97/11 B (Urteil)

  ...rzt einer Klinik für Radiologie in A., nicht nur eine Ermächtigung zur Erbringung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung erteilt, sondern die Ermächtigung auch auf die Funktion...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/17 R (Urteil)

  ...igkeit der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Interesse der versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer und ihrer Familienangehörigen im Kontext veränderter Rahmenbedingungen in der Landwirt...