• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/12 (Urteil)

  ...res ergebe sich weder aus Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der Eur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/11 (Urteil)

  ...r. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tod von einem Dritten unmittelbar erworben wird. Ein Vertrag zugu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 97/15 (Urteil)

  ...Rates 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer) vereinbar ist (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Metropol vom 24. Oktober 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/12 (Urteil)

  ...rgeldanspruch der Großmutter, der geeignet wäre, den Kindergeldanspruch der Klägerin auszuschließen, ergebe sich auch nicht aus Art. 67 oder 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlam...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/13 (Urteil)

  ...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/12 (Urteil)

  ...rrangiger Kindergeldanspruch zustehe. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/12 (Urteil)

  ...rch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Bee...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/17 R (Urteil)

  ...renzung" zwischen SGB II und SGB XII zwar grundsätzlich an das Kriterium der Erwerbsfähigkeit anknüpft, jedoch hierauf nicht reduziert werden kann, sondern differenzierter ist. Im Sinne der Abgre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/12 (Urteil)

  ...rt. Der Gewerbeertrag der N-GmbH unterlag vor dem Formwechsel aufgrund der bestehenden gewerbesteuerlichen Organschaft der Gewerbesteuerpflicht auf der Ebene der Beigeladenen (Organträgerin). Gewinne,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 324/14 (Urteil)

  ...rieb des Spektrometers durch einen Mitarbeiter des Herstellers statt. Ferner erläuterte der Zeuge Ad.  dem Angeklagten anhand von ihm vorbereiteter Formulare, wie der künftige Geschäftsbetrieb ablaufe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)

  ...r Mehrwertsteuererhebung bekannt waren. Wenn der EuGH der Meinung gewesen wäre, dass bei der Mehrwertsteuererhebung nicht alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt werden und dies für sein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)

  ...r, 3,8 % Erbringerpraxen der Fachgruppe), Ziffer 01413 EBM-Ä (8,3 % Kläger, 2,3 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) und Ziffer 01415 EBM-Ä (2,0 % Kläger, 0,6 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) zu gewähre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/16 (Urteil)

  ...rwaltungsverfahren ermessensfehlerfrei verweigern dürfen. Auch das Argument der Verzögerung und der Behinderung einer laufenden Prüfung sei eine zutreffende Ermessenserwägung des FA zur Verweigerung d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)

  ...r, 3,8 % Erbringerpraxen der Fachgruppe), Ziffer 01413 EBM-Ä (8,3 % Kläger, 2,3 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) und Ziffer 01415 EBM-Ä (2,0 % Kläger, 0,6 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) zu gewähre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)

  ...r Honorarverteilung gerichtete Begehren der Praxis falle auch nicht unter die Regelungen über Praxisbesonderheiten, Härtefälle, Ausgleich von überproportionalen Honorarverlusten und über Kriterien zur...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/13 (Urteil)

  ...rte fortgeführt. Infolge der daraus resultierenden höheren Abschreibungsbeträge sowie der geringeren Erträge aus dem Verkauf einzelner Grundstücke wurden in den Streitjahren niedrigere Ergebnisse ausg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 266/16 (Urteil)

  ...rbeitgebers für Rechnung des Arbeitnehmers (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) dient der Vorbereitung der Abführung. Erfüllt wird erst durch die Abführung nach § 41a EStG, wobei der Arbeitgeber in einer Art tre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 331/17 (Urteil)

  ...rfahrensbeanstandungen und der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg, so dass es einer Erörterung der erhobenen Verfahrensrügen nicht bedarf. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/14 (Urteil)

  ...r Finanzbehörde (RG-Urteil in RGZ 172, 147, 149, zur Vorgängervorschrift). Die Vorschrift stellt klar, dass der ungeteilte Nachlass für die Erbschaftsteuer aller am Erbfall Beteiligten nur bis zur Aus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 84/15 (Urteil)

  ...r Herbeiführung der Kollisionen und der durch sie eingetretenen Verletzung und Gefährdung mehrerer Personen, mithin zu den Vorwürfen versuchter und vollendeter vorsätzlicher Körperverletzungs- und ver...