• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/17 R (Urteil)

  ...s Arbeitsentgelt das sog Entstehungsprinzip (§ 22 Abs 1 S 1 SGB IV idF des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21.3.2005 und des Gesetzes vom 21.12.2008 aaO; zur Verfassungskonformität des Prinzips...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 420/15 (Urteil)

  ...stünden die Grundsätze des institutionellen Rechtsmissbrauchs nicht entgegen. Aufgrund der Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses sei für die Missbrauchsprüfung erst die Beschäftigung seit dem 24. A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/15 (Urteil)

  ...sellschaftsvertrag vor, dass sich die entscheidenden Gesellschaftsrechte, insbesondere das Gewinnbezugsrecht, nicht nach dem gesamten Kapitalanteil des einzelnen Gesellschafters, sondern (nur) nach de...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1820/14 (Urteil)

  ...s deutsche Recht die lebenslange Freiheitsstrafe vorsehe. Insofern habe das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die lebenslange Freiheitsstrafe für schwerste Rechtsverletzungen mit dem verfassungsr...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 152/15 (Urteil)

  ...se Zwecke zur Verfügung stellen.“ Hilfsweise beantragen sie die Feststellung, dass die Regelung in der Gemeinschaftsordnung so zu verstehen ist, dass die Räume „Sauna/Solarium/Fitness“ nur dann, nur s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)

  ...ser Regelungen sei die Erleichterung und Beschleunigung des Steuerfestsetzungsverfahrens gewesen. Um dies zu erreichen, sei davon auszugehen, dass die Begriffe "Festsetzungs- und Feststellungsver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 568/17 (Urteil)

  ...Strafbemessung (Strafrahmenbestimmung, Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessu...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-458/14, C-67/15 (Urteil)

  ...ss die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Konzession auf fünf Jahre befristet und eine automatische Verlängerung ausgeschlossen sei. Die neue Konzession müsse im Wege eines Ausschreibungsverfahrens...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 26/12 (Urteil)

  ...sverstoß ist auch entscheidungserheblich. Es kann nach dem Sach- und Streitstand nicht ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts bei Vernehmung der Zeugen zu Gunsten der Kläge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 76/14 (Urteil)

  ...s sprächen das Gebot der Rechtssicherheit und der Umstand, dass sich erst aufgrund eines solchen Vergleichs der Gehalt der maßgeblichen geänderten Fassung feststellen lasse. Die erteilte Fassung des P...