• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 34/15 B (Urteil)

  ...bis 31.7.2007 bereits erbrachten Leistungen (Bescheid vom 11.9.2007; Änderungsbescheid vom 20.9.2007; Widerspruchsbescheid vom 21.9.2007). Die Klage blieb sowohl beim Sozialgericht Koblenz (Urteil vom...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 677/14 (Urteil)

  ...bots bestanden. Jeder Arbeitnehmer, der sich im Hause der Beklagten beruflich habe entwickeln wollen, habe das Angebot annehmen müssen. Die Beklagte habe immer wieder ihr Angebot in Erinnerung gebrach...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-553/16 (Urteil)

  ...Buchst. b EUV, wonach sie unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität zur guten Arbeitsweise der Union beitragen, befugt, bei der Ausübung einer Zuständigkeit durch die Unionsorgane für die Beac...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/15 R (Urteil)

  ...Betriebsausgaben nach § 3 Abs 2 Alg II-V möglich (vgl zur Abgrenzung notwendiger Ausgaben nach § 11 Abs 2 SGB II von Betriebsausgaben sowie zu den Voraussetzungen der Absetzbarkeit von Betriebsausgabe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/16 R (Urteil)

  ...beitnehmer mit Arbeitsentgelten oberhalb der GRV-Beitragsbemessungsgrenze ist im Vergleich zu den Arbeitnehmern mit Entgelten bis zur Beitragsbemessungsgrenze überschaubar (zB 2014 nur 4,83 vH der Bes...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 7368/15 (Urteil)

  ...bald Sie ein Anzeichen für eine Leberschädigung bei sich bemerken (z.B. Gelbfärbung der Haut oder Augen, dunkler Urin, Schmerzen im Oberbauch, Übelkeit, Erbrechen, Appetitverlust, Gewichtsverlust, Mat...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (5. Kammer) - 5 A 26/14 (Urteil)

  ...bs. 3 VwVfG, § 50 Abs. 2a SGB X, § 59 Abs. 1 BHO. So kennt auch das Beamtenrecht bei der Rückforderung von Dienstbezügen (§ 12 BBesG); keine Regelung zur Erhebung von Stundungszinsen. Selbst Verzugszi...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-116/16 (Urteil)

  ...xembourg 2 ist eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg, die von der in Luxemburg ansässigen Gesellschaft N Luxembourg gegründet wurde. N Luxembourg (deren Anteile nach den Angaben von N Luxembourg 2 i...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-115/16 (Urteil)

  ...xembourg Holding oder zwischen der C Luxembourg und der A Luxembourg Holding) vorliegen, welche die nach außen existierenden Befugnisse der C Luxembourg und/oder der A Luxembourg Holding beschränkt. E...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-119/16 (Urteil)

  ...ber Generalklauseln zur Abwehr missbräuchlichen Verhaltens, wie in der Bundesrepublik Deutschland mit § 42 Abgabenordnung, Luxemburg mit § 6 des Steueranpassungsgesetzes, in Belgien mit Art. 344 §1er ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)

  ...bhängig und weisungsfrei Mandate bearbeitet, die sein Arbeitgeber oder Dienstherr übernommen hat s im Übrigen BGH Beschluss vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 37/05 - BGHZ 166, 299 und BGH Beschluss vom 4.11.200...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 9/14 R (Urteil)

  ...bhängig und weisungsfrei Mandate bearbeitet, die sein Arbeitgeber oder Dienstherr übernommen hat s im Übrigen BGH Beschluss vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 37/05 - BGHZ 166, 299 und BGH Beschluss vom 4.11.200...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-117/16 (Urteil)

  ...bs. 1 Nrn. 1 bis 2a, 2d bis 2g, 3a bis 5b genannten Gesellschaften und Vereinigungen etc. aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 2a, 2c bis 2f, 3a bis 5b oder ge...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-299/16 (Urteil)

  ...Betriebseinnahmen der luxemburgischen Gesellschaft in Luxemburg versteuert. Dass in Luxemburg die Zinszahlungen an deren Kapitalgeber wiederum als Betriebsausgaben berücksichtigt wurden, entspricht au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)

  ...xis bewährt habe und inhaltlich beschreibe, was das Berufsbild des Anwalts iS der §§ 1 bis 3 BRAO ausmache. Selbst die Beklagte habe die Vierkriterienformel in ihr Merkblatt für nichtanwaltliche Arbei...