• BinSchStrO 2012 § 2.02 Kennzeichen der Kleinfahrzeuge (Law)

  ...ug nicht auf Grund besonderer Bestimmungen ein amtliches oder amtlich anerkanntes Kennzeichen führen muss, ist es, mit Ausnahme eines Segelsurfbretts, wie folgt dauerhaft zu kennzeichnen: ...

• RheinSchPV 1994 § 2.02 Kennzeichen der Kleinfahrzeuge (Law)

  ...uchliche Abkürzung, erforderlichenfalls mit einer Nummer dahinter, anzugeben. Die Schriftzeichen müssen in heller Farbe auf dunklem Grund oder in dunkler Farbe auf hellem Grund angebracht sein. ...

• VVG 2008 § 202 Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten (Law)

  ...uskunft über und Einsicht in Gutachten oder Stellungnahmen zu geben, die er bei der Prüfung seiner Leistungspflicht über die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung eingeholt hat. Wenn der Auskun...

• SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)

  ...ume innerhalb von drei Monaten, nachdem die Beanstandung unanfechtbar geworden ist, freiwillige Beiträge gezahlt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, wenn die Berechtigung zur freiwilligen Versicheru...

• SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)

  ...unverzüglich anzuzeigen. Die Ärzte oder Zahnärzte haben die Versicherten über den Inhalt der Anzeige zu unterrichten und ihnen den Unfallversicherungsträger und die Stelle zu nennen, denen sie die Anz...

• SGB 5 § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen (Law)

  ...und der Krankenkassen in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind; die Bundesvereinigung der Deut...

• RAG 20 § 2 (Law)

  ...und 3 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung zu leistenden Beiträgen; § 393a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung...

• ScheckG Art 24 (Law)

  ...utenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt wird, hat nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung. (2) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, da...

• WG Art 24 (Law)

  ...ung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nur berufen, wenn das Verlangen im Protest vermerkt ist. (2) Der Inhaber i...

• Grundgesetz Artikel 24 (Law)

  ...usübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen über...

• AuslWBG § 24 Beweisführung (Law)

  ...ungen oder anderer Besteuerungsformen bedienen. (2) Dem Aussteller sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten ist Gelegenheit zu geben, sich zu der Anmeldung zu äußern und Beweismittel beizub...

• BBankG § 24 (Law)

  (weggefallen)

• AMWHV § 24 Kennzeichnung (Law)

  ...ukte und Wirkstoffe sind vor ihrem Inverkehrbringen auf ihren Behältnissen und, soweit verwendet, ihren äußeren Umhüllungen in gut lesbarer Schrift und auf dauerhafte Weise mindestens wie folgt zu ken...

• AuslSchuldAbkAG § 24 (Law)

  ...ung der Gerichts- ... kosten gelten § 30a Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes ... sinngemäß.

• AHStatDV § 24 Anmeldestellen (Law)

  ...usgenommen bei Ausfuhren nach den Buchstaben a und b, die für den Sitz des Ausstellungspflichtigen zuständige Zollstelle; werden die Waren im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren ausgeführt...

• BGB § 24 Sitz (Law)

  ...ung geführt wird.

• BienSeuchV § 24 (Law)

  ...ut oder Gemüll von Bienenvölkern des Sperrbezirks zur Untersuchung an eine von ihr bestimmte Untersuchungseinrichtung einzusenden sind.

• BVG § 24 (Law)

  ...ur Erstattung verpflichtet ist. Satz 1 Buchstabe b gilt auch im Zusammenhang mit Leistungen, die die Krankenkasse zur Behandlung von Schädigungsfolgen erbringt....

• DEÜV § 24 (Law)

  (weggefallen)

• GBO § 24 (Law)

  ...uwenden, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt.