• GeschmMG 2004 § 41 Vorbenutzungsrecht (Law)

  (1) Rechte nach § 38 können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Design, das unabhängig von einem eingetragenen Design entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung ge...

• GeschmMG 2004 § 45 Entschädigung (Law)

  ...rletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, so kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 42 und 43 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnis...

• GeschmMG 2004 § 46 Auskunft (Law)

  ...rletzenden Erzeugnisse in Anspruch nehmen. (2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht ...

• GeschmMG 2004 § 46a Vorlage und Besichtigung (Law)

  ...rlassen wird. (4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 46 Absatz 8 gelten entsprechend. (5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von dem...

• GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

  Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

• GeschmMG 2004 § 54 Streitwertbegünstigung (Law)

  (1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Bel...

• GeschmMG 2004 § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz (Law)

  ...rloschen sind, endet 25 Jahre nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr für das 16. bis 20. Jahr und für...

• GeschmMG 2004 § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Law)

  (1) Wer entgegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder...

• GeschmMG 2004 § 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse (Law)

  ...rliegen, so übermittelt es dem Internationalen Büro innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung der internationalen Eintragung eine Mitteilung über die Schutzverweigerung. In der Mitte...

• GeschmMG 2004 § 71 Wirkung der internationalen Eintragung (Law)

  (1) Eine internationale Eintragung, deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, hat ab dem Tag ihrer Eintragung dieselbe Wirkung, wie wenn sie an diesem Tag beim Deutschen...

• GeschmMG 2004 § 6 Neuheitsschonfrist (Law)

  Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung des § 2 Absatz 2 und 3 unberücksichtigt, wenn ein Design während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder dur...

• GeschmMG 2004 § 13 Anmeldetag (Law)

  ...rlagen mit den Angaben nach § 11 Absatz 2 1. beim Deutschen Patent- und Markenamt 2. ...

• GeschmMG 2004 § 18 Eintragungshindernisse (Law)

  Ist der Gegenstand der Anmeldung kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 oder ist ein Design nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und M...

• GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)

  (1) Das Register für eingetragene Designs wird vom Deutschen Patent- und Markenamt geführt. (2) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt die eintragungspflichtigen Angaben des Anmelders in d...

• GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)

  (1) Mit der Anmeldung kann für die Wiedergabe die Aufschiebung der Bekanntmachung um 30 Monate ab dem Anmeldetag beantragt werden. Wird der Antrag gestellt, so beschränkt sich die Bekanntmachung auf d...

• GeschmMG 2004 § 22 Einsichtnahme in das Register (Law)

  (1) Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. Das Recht, die Wiedergabe eines eingetragenen Designs und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das eingetragene Design gefüh...

• GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

  ...rlegt; 4. bei Einwilligung in die Löschung nach § 9 oder § 33 Absatz 6 Satz 1; 5. ...

• GeschmMG 2004 § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz (Law)

  ...rlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. (2) Handelt der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig, ist e...

• GeschmMG 2004 § 47 Urteilsbekanntmachung (Law)

  ...rliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht inne...

• GeschmMG 2004 § 49 Verjährung (Law)

  ...rlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. ...