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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 10/13 B (Urteil)
...at er beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn wegen der Nachteile aus der überlangen Dauer der Gerichtsverfahren S 35 KA 689/01 = L 3 KA 472/03 und L 3 KA 51/10 WA immateriellen Schadensersatz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/12 R (Urteil)
...aupt, aaO, K § 335 RdNr 161; Kallert, aaO, § 335 SGB III RdNr 26a; Gerner, NZS 2014, 692, 693). Ein Erstattungsanspruch gegen die Pflegekasse nach § 335 Abs 1 S 2 iVm Abs 5 SGB III ist also selbst dan...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/12 R (Urteil)
...atzstärkerer Praxen herangezogen. Die Hauptlast der Ausgleichsregelung hatten danach die Praxen mit einem Umsatz bis 30 000 Euro zu tragen. In den Umsatzklassen bis 30 000 Euro erbrachten im Quartal I...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/17 R (Urteil)
...ahrens ausnahmsweise nicht bedarf, sind nicht erfüllt. Auch das Gericht kann unzulässige Klagen nicht als sachdienlich zulassen, sondern hat in der Regel das Verfahren analog § 114 SGG auszusetzen und...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/15 R (Urteil)
...ausgaben für beide Gewerbebetriebe und dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Absetzbarkeit dieser Betriebsausgaben nach § 3 Abs 2 und Abs 3 Alg II-V. Danach sollen unter anderem tatsächliche Ausga...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 77/12 R (Urteil)
...aum aussagekräftigsten Zahlenmaterial, welches selbst auf einer repräsentativen Stichprobe fuße. Die Auswertung des Datenmaterials durch den Sachverständigen habe unter Anwendung statistisch anerkannt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 14/13 R (Urteil)
...alhilfe, Anlage § 28 SGB XII RdNr 3, Stand August 2013). Hiernach wird die Haushaltsgemeinschaft typisierend als Zusammenleben eines Haushaltsvorstands mit weiteren erwachsenen Haushaltsangehörigen ve...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/15 R (Urteil)
...aborgemeinschaften auflösen und die vormals in den Laborgemeinschaften erbrachten Leistungen des Allgemeinlabors an fachärztliche Laborarztpraxen überwiesen würden. Um der sich abzeichnenden Fallzahla...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/15 R (Urteil)
...3.7.2 Abs 1 HVV). Hinsichtlich des 2,5 %-Anteil nach Nr 8.3.7.1 Buchstabe b) HVV wurde dieser Betrag durch die das PZV überschreitenden Punktzahlanforderungen geteilt (Abs 2 aaO); nach Abs 3 aaO war d...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)
...ahren hat das BSG im Anschluss an diese Rechtsprechung des RG die grundlegenden Maßstäbe für die Anwendung und Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG herausgearbeitet. § 164 Abs 2 S 3 SGG sei dem § 554 Abs...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)
...ahren hat das BSG im Anschluss an diese Rechtsprechung des RG die grundlegenden Maßstäbe für die Anwendung und Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG herausgearbeitet. § 164 Abs 2 S 3 SGG sei dem § 554 Abs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)
...Abs 1 Satz 1 SGB V war die das RLV überschreitende Leistungsmenge mit abgestaffelten Preisen zu vergüten (§ 87b Abs 2 Satz 3 Halbsatz 1 SGB V aF). Nach § 87b Abs 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V aF waren die...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)
...ahren hat das BSG im Anschluss an diese Rechtsprechung des RG die grundlegenden Maßstäbe für die Anwendung und Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG herausgearbeitet. § 164 Abs 2 S 3 SGG sei dem § 554 Abs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)
...Abs 1 Satz 1 SGB V aF war die das RLV überschreitende Leistungsmenge mit abgestaffelten Preisen zu vergüten (§ 87b Abs 2 Satz 3 Halbsatz 1 SGB V aF). Nach § 87b Abs 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V aF waren ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)
...Abs 1 Satz 1 SGB V war die das RLV überschreitende Leistungsmenge mit abgestaffelten Preisen zu vergüten (§ 87b Abs 2 Satz 3 Halbsatz 1 SGB V aF). Nach § 87b Abs 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V aF waren die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/12 R (Urteil)
...ahresquartal maßgebend war (Nr 3.2.1 Satz 2), weiterhin, dass bei Überschreitung der fachgruppendurchschnittlichen Fallzahl um mehr als 50 % eine Abstaffelung des Fallwerts stattzufinden hat (aaO Satz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/16 R (Urteil)
...agten für das Quartal IV/2012 als Referenzquartal das PZV des Klägers im Quartal IV/2013 niedriger ausgefallen ist, als wenn ein anderes Quartal mit geringerem Fallzahlzuwachs herangezogen worden wäre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 R (Urteil)
...3. Aufl 2015, Art 9 RdNr 21; Jarass aaO, Art 9 RdNr 43; Kannengießer in Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 13. Aufl 2014, Art 9 RdNr 23). Soweit das BVerfG ausgeführt hat, dass die Koalitionsfreiheit nach A...