• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/16 (Urteil)

  ...Auf der Grundlage des danach maßgebenden Streitwerts von 9.901.716 € beträgt eine Gebühr nach Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG 37.556 €. Nach Nr. 6120 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG sind...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/12 (Urteil)

  ...Absetzung für Abnutzung (AfA) für das Gebäude zu berechnen war. Das Finanzamt A (FA) nahm zunächst die Aufteilung im Schätzungswege vor. In der Folgezeit legten sowohl die Kläger als auch das FA Wertg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)

  ...ahmen des Verfahrens vor dem FG beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Amtsgericht B (AG B). Weiter wurde eine Frist von acht Wochen ab Zusendung an das AG B beantra...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/15 R (Urteil)

  ...3 Nr 1 RdNr 11) auf die Ausgangslage der Anrechnungsregelung nach § 42a Abs 2 SGB II übertragen werden kann (vgl zur "objektiven Verrechnungslage" zB BSG Urteil vom 26.9.1991 - 4/1 RA 33/90 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 9/14 (PKH) (Urteil)

  ...as BZSt am 16. Januar 2013 eine Stellungnahme abgegeben hatte, wurden die FG-Akten --wie vom Antragssteller beantragt-- bislang drei Mal an das FG Y zur Akteneinsicht übersandt, und zwar am 28. Januar...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 63/17 B (Urteil)

  ...agten die stationäre Aufnahme des J mit und beantragte die Übernahme der Kosten für die Krankenhausbehandlung, die sie nach Behandlungsende auf der Grundlage einer Fallpauschale auf 97 107,20 Euro bez...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 10/17 (Urteil)

  ...as sachgleiche strafrechtliche Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft im Februar 2012 gemäß § 153a StPO unter der Auflage, 1 000 € an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, vorläufig und...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 18/14 B (Urteil)

  ...agten herausgearbeitete abstrakte Rechtssatz des LSG lautet, dass für die Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze nicht allein die Nettokaltmiete maßgeblich sei, sondern vielmehr das Produkt a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/17 (Urteil)

  ...anspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ausnahmsweise trotz Fehlens von Ausbildungsmaßnahmen anerkannt. Entgegen der Auffassung des FG genügt es aber inso...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 287/17 (Urteil)

  ...at aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), später auch unter ausdrücklicher Berufung auf den Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG), ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 397/15 (Urteil)

  ...anden gewesen, dass das Amtsgericht die Betreuung angeordnet habe. Da der Betroffene sich ausweislich des Akteninhalts im erstinstanzlichen Verfahren nicht gegen die Betreuung gewandt habe, habe das A...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 64/17 (Urteil)

  ...age ab. Das FA habe zu Recht die als Darlehen deklarierten Geldzuflüsse im Wege der Schätzung als Betriebseinnahmen qualifiziert, da der Kläger seinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 der Abgaben...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 19/16 (Urteil)

  ...axübermittlung am 23. Dezember 2015 bei dem Landgericht eingegangen; der mit der Post übersandte Originalschriftsatz hat das Landgericht am 4. Januar 2016 erreicht. Auf den ihm am 8. Januar 2016 zugeg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)

  ...age nach Ablauf der Wartefrist. So hat es das BSG für die Untätigkeitsklage nach § 88 SGG, die nach seinem S 1 nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zuläs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 10/17 (Urteil)

  ...atz war an das Kammergericht unter dessen Anschrift Elßholzstraße 30-33, Berlin, adressiert und enthielt unterhalb der Adresse den Zusatz "vorab per Fax: (030) 9013-2040". Dabei handelt es s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 180/12 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht hat ausgeführt: Sowohl eine Deckungsanfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO als auch eine Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO scheide aus, weil es an einer objektiven G...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 66/17 (Urteil)

  ...an hinreichender Darlegung, dass es dazu einer weiteren Befassung des Steuerberaters bedarf. Gemäß § 266 Abs. 3 Buchstabe A HGB ist die Gliederung des Eigenkapitals in Kapitalrücklage, Gewinnrücklagen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)

  ...at (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht wer...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 78/12 (Urteil)

  ...3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, aaO). Ansprüche aus diesem Arbeitsvertrag können dann nach Abberufung aus der Organschaft und damit nach dem Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vor...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/13 B (Urteil)

  ...ass solche vertrags(arzt)rechtswidrigen Handlungen durch das Personal, zu dem hier auch der Ehemann gehörte, unterbleiben" (Bescheid S 3). Damit hat der Disziplinarausschuss darauf abgestellt, da...