FGO § 71 (Law)

(1) Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der G...

HwO § 71 (Law)

...3. seit mindestens drei Monaten in dem Betrieb eines der Handwerksinnung angehörenden selbständigen Handwerkers beschäftigt ist. ...

IStGHG § 71 Kosten (Law)

Auf die Erstattung der vom Gerichtshof zu tragenden Kosten der Rechtshilfe kann verzichtet werden.

SchRegDV § 71 (Law)

...3) Die Anforderung nach den Absätzen 1 und 2 bedarf keiner besonderen Genehmigung oder Vereinbarung. Auf Ersuchen der berechtigten Stellen übermittelt das Registergericht ihnen die erforderlichen Date...

AufenthV § 71 Übermittlungspflicht (Law)

...3. Ausweisbehörden, 4. Staatsangehörigkeitsbehörden, 5. ...

BEG § 71 (Law)

...3. das Darlehen ist nach Möglichkeit zu sichern, insbesondere durch Sicherungsübereignung von Gegenständen, die aus dem Darlehen beschafft werden; ...

BLG § 71 (Law)

...3 Abs. 1, 4 bis 6, § 4 Abs. 2, § 11 Satz 1, § 12, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, § 16, § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Gebäude oder bewegliche Sachen im Sinn...

BranntwMonG § 71 (Law)

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BZRG § 71 (Law)

(weggefallen)

GVG § 71 (Law)

...32, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes, c) § 26 des SE-Ausführungsgesetzes, ...

PatG § 71 (Law)

...3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.

SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)

...3. der Nutzer das erworbene land-, forstwirtschaftlich oder gewerblich genutzte oder öffentlichen Zwecken dienende Grundstück an einen Dritten veräußert. ...

SchRG § 71 (Law)

...3 nicht zu. Gleiches gilt, wenn der Gläubiger nach § 66 mit seinem Recht an einem der Schiffe ausgeschlossen wird.

WVG § 71 Schiedsgericht (Law)

Die Satzung kann die Schaffung eines Schiedsgerichts vorsehen, das bei Streitigkeiten über Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien ent...

SGG § 71 (Law)

...3) Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände. (4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von § 70 Nr. 4 han...

SVG § 71 (Law)

...3a Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch besteht und 3. dem Berufssoldaten die Zeiten nach § 70 Absatz 3 zuzuordnen sind. ...

StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)

Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 71 Kammern für Wertpapierbereinigung (Law)

(1) Unter Kammern für Wertpapierbereinigung im Sinne dieses Gesetzes sind die nach § 29 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) gebildeten Kammern für Wertpapierbereinig...

EnergieStV § 71 Einfuhr von Kohle (Law)

...35 des Gesetzes in Verbindung mit § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblichen Merkmalen anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder...