• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 119/15 (Urteil)

  ...3, 102, 103; Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 203 Rn. 12; Uhlenbruck/Wegener, aaO § 203 Abs. 16; Jaeger/Meller-Hannich, InsO, § 203 Rn. 10). Der Schuldner ist nicht berechtigt, über den betreffend...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 6/17 (Urteil)

  ...3; Starke in: Beck’sches Notar-Handbuch, 6. Aufl., XIII Rn. 130; vgl. auch Senat, Beschluss vom 16. Juli 2001 - NotZ 12/01, DNotZ 2002, 232, 233 f.). Der Notar darf auch nicht unmittelbar oder mittelb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 3/17 (Urteil)

  ...che im Übrigen dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Er erachtet die Anschlussbeschwerde für begründet und möchte den Nachprüfungsantrag auch insoweit zurückweisen. Daran sieht er sich durch die Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 30/17 (Urteil)

  ...chließlich sei auch der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 GRCh nicht verletzt. Es sei sachgerecht, lediglich die Wechselmöglichkeiten innerhalb des Unternehmensverbunds zu beschränken, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 198/15 (Urteil)

  ...chen Rechts an dem Grundstück können ihren nicht nur einfachrechtlich (§ 903 BGB), sondern durch Art. 14 GG auch grundrechtlich geschützten Gestaltungswillen nicht sogleich verwirklichen. Sie sind inf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 561/15 (Urteil)

  ...can Academy und des American Institute for Contemporary German Studies. Bis Ende 2013 war er Mitglied des American Council on Germany, bis 2008 Mitglied der Atlantik-Brücke. Bei der Münchner Sicherhei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 136/14 (Urteil)

  ...chluss vom 12. Juni 2013 - 5 StR 581/12, NStZ-RR 2013, 313). Zugleich bestand kein Vorsatz hinsichtlich eines Vermögensschadens und einer Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung im gesamten Abrec...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 225/17 (Urteil)

  ...chkeitsrecht darstellen. Auch bei der Bewertungsanfrage handele es sich um Werbung. Der dadurch erfolgte Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers sei jedoch nicht rechtswidrig. Bei ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 219/13 (Urteil)

  ...chtecharta anzuwenden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - C465/00, C138/01 und C139/01, Slg. 2003, I-4989 = EuGRZ 2003, 232, Rn. 68  Rechnungshof/​Österreichischer Rundfunk u.a.; BGH, Urteil vom...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 26/14 (Urteil)

  ...ch, der durch die erstrebte, im Rechtsmittelantrag zum Ausdruck gebrachte Rechtsfolge sowie durch den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (vgl. Senatsbeschlüsse ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 238/17 (Urteil)

  ...ch in Anbetracht der abweichenden, von ihm ausdrücklich zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Hilfe von § 61 InsO eine spezielle Haftungsvorschrift geschaffen (BT-Drucks. 12/2443, S. 129). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 143/14 (Urteil)

  ...ch sichtbar, weil das streitgegenständliche Schreiben sehr übersichtlich gestaltet und der Fußnotentext deutlich abgesetzt sei sowie sämtliche Angaben in dem Anschreiben einschließlich der Überschrift...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 2/17 (Urteil)

  ...ch der Ansicht des 1. Strafsenats auch unter Berücksichtigung der Erwägungen in dem Beschluss vom 10. Mai 2016 nicht anzuschließen; denn sie vermische in sachlich nicht gerechtfertigter Weise Gesichts...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 123/15 (Urteil)

  ...ch ihrer Pflicht zur Gewährleistung der Netzsicherheit gerecht geworden, die ihr sowohl durch die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes als auch durch den zwischen den Parteien geschlossenen Ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 134/15 (Urteil)

  ...cc) Auch im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie gehört ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach zur Privatsphäre in diesem Sinne. Nach dieser Vorschrift...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 254/15 (Urteil)

  ...chiedlich ausgestaltet (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173, in BGHZ 122, 363 nicht abgedruckt, vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 und vom 3. März...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 368/14 (Urteil)

  ...chtsrechtliche Vorschrift, bei der sich das in der Erlaubnispflicht liegende Verbot von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis nicht gegen die rechtliche Wirkung dieser Geschäfte richtet. Das Verbot bezweckt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 103/15 (Urteil)

  ...chwerdegericht die Rechtsbeschwerde uneingeschränkt zugelassen. Die vom Beschwerdegericht gegebene Begründung enthält entgegen der Rechtsbeschwerdeerwiderung keine Beschränkung der Zulassungsentscheid...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 12/14 (Urteil)

  ...cherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht erforderlich. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht vielmehr in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprech...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 11/14 (Urteil)

  ...cht zur Abwehr einer möglichen Haftung nach diesen Vorschriften besteht nicht und wird auch nicht durch die allgemeine Aufsichtspflicht des Insolvenzgerichts über Insolvenzverwalter nach § 58 Abs. 1 I...