• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/11 (Urteil)

  ...ch in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat (BFH-Beschluss vom 27. September 1999 I B 83/98, BFH/NV 2000, 673). Vor allem aber erschließt sich dem angerufene...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 10/10 (Urteil)

  ...3. Dezember 1991 - GS 1/90 - zu C III 3 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 52). Für das Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist unerheblich, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anwe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 47/18 (Urteil)

  ...C 42.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C42.16.0] - BVerwGE 159, 64 Rn. 10) und landesrechtliche Organisationsnormen mittelbar auch den sachlichen und personellen Schutzbereich des bundesrechtlichen Grun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/12 (Urteil)

  ...cht und Widerruf des Verzichts nicht erheblich. Denn der nachträgliche Verzicht ist auch dann von Bedeutung, wenn der Unternehmer seine Grundstücksübertragung zunächst als nichtsteuerbare Geschäftsver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/11 (Urteil)

  ...chluss vom 13. Oktober 2009 V B 109/09, BFH/NV 2010, 475); lose handschriftlich geführte Aufzeichnungen können mithin nicht durch nachträgliche Aufzeichnungen abgeglichen werden (BFH-Beschluss vom 12....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/08 (Urteil)

  ...chnungsberichtigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung zurück (BFH-Urteil vom 1. Februar 2001 V R 23/00, BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673, Leitsatz 3). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/12 (Urteil)

  ...chaft und Organträger weder rechtlich noch wirtschaftlich oder tatsächlich eine Person seien. Die Rechtswirkungen der Organschaft erschöpften sich vielmehr in der Zurechnung von Umsätzen für Zwecke de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 25/17 (Urteil)

  ...chäftigte Zeitungszustellerin oder Zeitungszusteller iSd. § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG sind, richtet sich nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und nicht nach den arbeitsvertraglich (auch) geschuldete...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 11/14 (Urteil)

  ...ch den landesrechtlichen Vorschriften nur in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft durch die Beklagte betrieben werde, entbinde die Beklagte bei Aufsichtsmaßnahmen gege...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 34/17 (Urteil)

  ...chritt der Zuschlag nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 den fünfzigprozentigen Nachtarbeitszuschlag des § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 jedoch deutlich: Für eine achtstündige Nachtschicht...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 60/14 (Urteil)

  ...chtlich der böswilligen Diensterschwernis" ausweislich seines anwaltlichen Schreibens zur Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung aufrechterhält und zur gerichtlichen Entscheidung st...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 1053/12 (Urteil)

  ...chichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten, bei denen der Arbeiter durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht (Nachtschic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/12 (Urteil)

  ...cksichtigen sei, hat sich auch als unrichtig herausgestellt. Denn nach der Rechtsprechung des BFH in BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673 wirkt sich die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs beim Leistun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/14 (Urteil)

  ...cht, dass das Grundstück tatsächlich in die Flächenaufstellung rechnerisch einbezogen worden sei. Die Rüge kann schon deswegen nicht durchgreifen, weil die Beschwerde entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 14/16 (Urteil)

  ...chützten Grundrechte und den durch den technischen Fortschritt gestiegenen Gefahren des Einsatzes von vergleichsweise leicht zugänglichen Überwachungsmitteln auch durch Kameraden ist es nicht zuletzt ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 (Urteil)

  ...3 SÜG kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten wer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/16 R (Urteil)

  ...ch des § 78 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGG - ohne die Vorschrift zu benennen - beschränkt. Auch im Verfahren der sachlich-rechnerischen Berichtigung ist die Einheitlichkeit der Entscheidung in den im Übrigen g...