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StVZO 2012 (XXXX) Muster 3 bis 13 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)
...krankung erkennbar ist, zusammen mit anderen Daten in einer gemeinsamen Datei nur speichern, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass die Daten über eine Erkrankun...
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AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)
...k; Grundgesetze der Mechanik fester Körper, Flüssigkeiten und Gase; Aggregatzustände und deren Änderungen; Phasensysteme; Grenzflächenerscheinungen; Grundlagen der Thermodynamik und -kinetik; Kinetik ...
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UmwG 1995 § 148 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)
...klären, daß die durch Gesetz und Satzung vorgesehenen Voraussetzungen für die Gründung dieser Genossenschaft unter Berücksichtigung der Abspaltung oder der Ausgliederung im Zeitpunkt der Anmeldung vor...
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SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)
...kehr erstattet. (2) Fahrgeldeinnahmen im Sinne dieses Kapitels sind alle Erträge aus dem Fahrkartenverkauf; sie umfassen auch Erträge aus der Beförderung von Handgepäck, Krankenfahrstühlen, ...
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StVollzG § 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung (Law)
...ken mit den Vereinigungen und Stellen des Arbeits- und Wirtschaftslebens dafür sorgen, daß jeder arbeitsfähige Gefangene wirtschaftlich ergiebige Arbeit ausüben kann, und dazu beitragen, daß er berufl...
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StPO § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger (Law)
...kehr mit Verteidigern Schriftstücke und andere Gegenstände zurückzuweisen sind, sofern sich der Absender nicht damit einverstanden erklärt, dass sie zunächst dem nach § 148a zuständigen Gericht vorgel...
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SGB 5 § 148 Verfahren bei Errichtung (Law)
...Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 1.000 Mitglieder haben wird. (2) Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der im Betrieb Beschäftigten. Die Aufsichtsbehörde oder die von...
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WDO 2002 § 148 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
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TKG 2004 § 148 Strafvorschriften (Law)
...kommunikationsanlage a) besitzt oder b) ...
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VVG 2008 § 148 Andere Grundpfandrechte (Law)
...k mit einer Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast belastet, sind die §§ 142 bis 147 entsprechend anzuwenden.
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ÜblG 1 § 3 (Law)
...konkurrierenden Gesetzgebung unterworfenen Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer, 3. die Beförderungsteuer, ...
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BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)
...31335 (weggefallen) 31336 (weggefallen) ...
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BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...kungen 2.2 Grippeschutzimpfungen ohne Einschränkungen 2.3 Im...
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PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)
...3, 1158)
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AO 1977 § 148 Bewilligung von Erleichterungen (Law)
...können rückwirkend bewilligt werden. Die Bewilligung kann widerrufen werden.
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ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)
...kustische System durch Kommunikationssysteme zu ergänzen, die von ausfallgefährdeten Energiequellen unabhängig sind. Zu Küsten- und Notdienststellen müssen Nachrichten durch geeignete Kommunikationssy...
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SGB 7 § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf den Geschäftsführer weiter zu übertragen. (3) Oberste Dienstbehörde für den Geschäftsfüh...
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SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)
Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die...