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MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten mit. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so erfolgt die Übersendung unverzüglich nach Ab...
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BeamtStG § 55 Anwendungsbereich (Law)
Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 56 bis 59 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicher...
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GBO § 55 (Law)
...33 § 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche erfolgt die Bekanntmachung nur gegenüber dem Landesfiskus und der Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt; die Gemeinde unter...
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GVG § 55 (Law)
Die Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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GewO § 55 Reisegewerbekarte (Law)
(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solche zu haben ...
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SG § 55 Entlassung (Law)
...3a Satz 1 entsprechend. (2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. (3) Ein Soldat auf Zeit ist auf seinen...
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VwVfG § 55 Vergleichsvertrag (Law)
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseit...
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PatG § 55 (Law)
...3) Eine Entschädigung gemäß Absatz 1 wird nur gewährt, wenn die erste Anmeldung der Erfindung beim Patentamt eingereicht und die Erfindung nicht schon vor dem Erlaß einer Anordnung nach § 50 Abs. 1 vo...
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StRSaarEG § 55 Verlustabzug (Law)
...3 entsprechend. Im Fall des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ist Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 und 2, daß der Steuerpflichtige für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung von Wir...
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SVG § 55 (Law)
...3. für Witwen (Absatz 1 Nummer 3) 71,75 vom Hundert, in den Fällen des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 des Beamtenversorgungsgesetzes 75 vom Hundert...
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Grundgesetz Artikel 55 (Law)
Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und kein...
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ScheckG Art 55 (Law)
...3) Im übrigen finden auf die Vorlegung des Schecks und den Protest die Vorschriften der Artikel 79 bis 87 des Wechselgesetzes entsprechende Anwendung.
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HGBEG Art 55 (Law)
...31. Dezember 2003 geltenden § 323 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs früher als die Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, so ist die Verjährung mit Ablauf der in § 323 Abs. 5 des Han...
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RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)
...3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kredite auszuweisen.
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BBesG § 55 Kaufkraftausgleich (Law)
...3) Der Kaufkraftausgleich wird anhand der Teuerungsziffer festgesetzt. Die Berechnungsgrundlage beträgt 60 Prozent des Grundgehaltes, der Anwärterbezüge, des Familienzuschlags, des Auslandszuschlags s...
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AuslSchuldAbkAG § 55 (Law)
...3 die in den §§ 56 bis 61 bezeichneten Rechte.
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AbgG § 55 (weggefallen) (Law)
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BPersVG § 55 (Law)
...3 wird neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat gebildet.
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BranntwMonG § 55 (Law)
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FlurbG § 55 (Law)
...3) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes haftet der Siedler für die persönliche Forderung, die der verteilten Hypothek zugrunde liegt, insoweit, als sie der Belastung seines Grundstücks mit der Hypo...