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BGB § 102 Ersatz der Gewinnungskosten (Law)
Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert...
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StPO § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten (Law)
...Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sow...
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BetrVG § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (Law)
...3 gilt entsprechend. (3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn 1. ...
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BHO § 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)
...3. unmittelbare Beteiligungen des Bundes oder mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 65 Abs. 3 an Unternehmen begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden, ...
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InsO § 102 Einschränkung eines Grundrechts (Law)
Durch § 21 Abs. 2 Nr. 4 und die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 wird das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingeschränkt.
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RheinSchPersV § 1.02 Anordnungen vorübergehender Art (Law)
Die ZKR kann Anordnungen vorübergehender Art beschließen, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt notwendig erscheint, in dringenden Fällen Abweichungen von dieser Ve...
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WiPrO § 102 Verlesen von Protokollen (Law)
...3) Ist ein Zeuge oder Sachverständiger durch einen ersuchten Richter vernommen worden (§ 101), so kann der Verlesung des Protokolls nicht widersprochen werden. Die Staatsanwaltschaft oder die Berufsan...
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ALG § 102 Allgemeiner Rentenwert (Ost) (Law)
...3. Versicherte Beiträge zur Wiederauffüllung eines Anrechts gezahlt haben, das um einen Abschlag von der Steigerungszahl gemindert ist, dessen Ermittlung der allgemeine ...
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AMG 1976 § 102 (Law)
...3 ausgeübt hat. Absatz 2 bleibt unberührt. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für eine Person, die die Tätigkeit als Kontrollleiter ausüben will.
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AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...Strafrecht, bürgerliches Recht, Handelsrecht; Unterscheidung zwischen Gesetz, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Satzung; Berufsrecht für Apotheker; Ausbildung und Aufgaben...
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ArbGG § 102 Prozeßhindernde Einrede (Law)
...strichen ist; 3. wenn das nach dem Schiedsvertrag gebildete Schiedsgericht die Durchführung des Verfahrens verzögert und die...
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VwVfG § 102 Übergangsvorschrift zu § 53 (Law)
...3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.
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BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)
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LuftBODV 3 2009 § 15 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Alle Flugzeuge (Law)
...370 Kilometer (200 Nautische Meilen) vom Luftfahrzeug entfernt sind. (4) Werden die Entfernungen nach den Absätzen 2 oder 3 überschritten, ist eine ausreichende Anzahl von Rettungsflößen zur...
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MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikati...
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MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1230) 1. Aktive implantierbare...
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TKG 2004 § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung (Law)
...3 gilt entsprechend. (7) Die Absätze 1 bis 3 und 6 gelten auch für Anrufe in das Ausland und für aus dem Ausland kommende Anrufe, soweit sie Anrufende oder Angerufene im Inland betreffen. ...
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SGB 8 § 102 Auskunftspflicht (Law)
...3 Nummer 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes gemäß § 99 Absatz 3 Nummer 1 sowie gemäß § 99 Absatz 3 Nummer 2a für die Zahl der ausgesprochenen Annahmen und gemäß § 99 Absatz 3 Nummer 2b für die Zahl d...
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PatAnwO § 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)
...strafgerichtlichen Verfahren erhoben, so kann gegen ihn ein berufsgerichtliches Verfahren zwar eingeleitet, es muß aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Ebenso m...
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SGB 12 § 102 Kostenersatz durch Erben (Law)
...3 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (5) Der Ersatz der Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten d...