• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 182/14 (Urteil)

  ...fungsgericht zutreffend erfasst hat, worum es sich bei dieser Verfahrensweise handelt, ist jedenfalls seine Beurteilung rechtsfehlerfrei, diese Händlern eröffnete Option sei nur einem kleinen Teil der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 384/12 (Urteil)

  ...fungspflicht und ein Zurückweisungsrecht zukommt (MüKoInsO/Riedel, 3. Aufl., § 175 Rn. 11 ff; Graf-Schlicker in Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 175 Rn. 5 f), hat offenbar keine Bedenken gegen die Wi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 58/13 (Urteil)

  ...ffneten Hauptinsolvenzverfahrens (bankruptcy-Verfahren) infolge Restschuldbefreiung (discharge; fortan: Restschuldbefreiung) steht im Hinblick auf den Suspensiv-effekt, der mit der Eröffnung eines Sek...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...fungsgericht wird jedoch im wiedereröffneten Berufungsverfahren die bisher unterlassene Prüfung vorzunehmen haben, ob die mit den Hilfsanträgen zu a und b angegriffenen Verwendungsformen der roten Far...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/14 (Urteil)

  ...für die Anfechtungsbefugnis des Vorstands gesetzlich bestimmt ist, Parteifähigkeit zukommt, kann hier offenbleiben. Sie mag für die Frage der Beschlussanfechtung durch ein mehrköpfiges Organ von Bedeu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 627/15 (Urteil)

  ...für die lediglich befristete Auslieferung, die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Angeklagten in Frankreich, später jedenfalls mit der auf Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft in Douai erf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 200/15 (Urteil)

  ...f nicht zum bloßen Zweck der Informationsgewinnung für das Gericht erfolgen, worauf die von der Revision für den vorliegenden Fall befürwortete Anwendung der Vorschrift hinauslaufen würde. Vielmehr se...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 433/16 (Urteil)

  ...führung der Beweisaufnahme habe das Berufungsgericht feststellen können, dass lediglich ein Telefonat am 27. Juni 2012 stattgefunden habe, in dessen Verlauf sich der Haftpflichtversicherer nicht auf V...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 226/13 (Urteil)

  ...ftsprüfungsgesellschaft, ist Treuhand-kommanditistin der Kommanditgesellschaft, die auch mit den Aufgaben der Mittelverwendungskontrolle betraut war. Der frühere Beklagte zu 2 ist der Geschäftsführer ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 218/13 (Urteil)

  ...für den Ausfall" beziehungsweise auflösend bedingt "für den Ausfall" festgestellt. Der Kläger hat mithin das Verfahren in voller Höhe der streitgegenständlichen Forderungen aufgenommen....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 493/13 (Urteil)

  ...Fällen sind keine schutzwürdigen Interessen Dritter tangiert und entsprechend entfällt das Interesse an einer öffentlichen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Auf beide...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 210/12 (Urteil)

  ...ffassung vertreten habe. Zudem habe er aufgrund der Eintragung der Streitmarke auf die Richtigkeit der Amtsprüfung vertrauen dürfen. Darüber hinaus seien sich die Beklagten der Zweifelhaftigkeit ihrer...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 6/13 (Urteil)

  ...feO i.V.m. §§ 13 ff. HöfeVfO und in den Genehmigungsverfahren nach §§ 3 ff. GrdstVG darf eine Genehmigung zu einem Grundstücksvermächtnis nicht versagt werden, wenn der davon betroffene landwirtschaft...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 216/12 (Urteil)

  ...f der Grundlage der veröffentlichten Allgemeinen Tarife des Gasversorgers. Dies führt hier nach der rechtsfehlerfreien Würdigung des Berufungsgerichts zu der Annahme eines Tarifkundenvertrages. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 790/16 (Urteil)

  ...fzeit jeweils durch Ausfüllen der betreffenden Leerräume zu ergänzen sind, vorformuliert. Eine Vertragsbedingung ist vorformuliert, wenn sie für die mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/14 (Urteil)

  ...ft bewirkt werden soll, generell unstatthaft ist, weil das betroffene Verfahren nicht interventionsfähig ist. Vor Zustellung der Streitverkündungsschrift ist zu prüfen, ob die Vorschriften der §§ 66 f...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 263/14 (Urteil)

  ...flegegast für die Verpflichtungen des Pflegegastes (z.B. Zahlungen) aus dem oben genannten Vertrag sowie für alle weiteren Verpflichtungen des Pflegegastes gegenüber dem Träger aufzukommen. Der Träger...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 61/17 (Urteil)

  ...ffassung erneut zu überprüfen habe, wonach es sich sowohl bei den Aufwendungen für Fahrten mit dem Auto als auch denen für Fotos, Kopien und Druck, auch wenn sie im Rahmen eines Geschäftsbetriebs ange...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 75/16 (Urteil)

  ...fft. Die von der Rechtsbeschwerdeerwiderung aufgeworfene Frage, ob das Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Erlass des Schiedsspruchs entfallen ist, betrifft eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 12/14 (Urteil)

  ...folgte Änderung der Gemeinschaftsordnung erneut ändern oder wieder aufheben soll, muss mit der nach der Öffnungsklausel erforderlichen – hier qualifizierten – Mehrheit gefasst werden. Ob das Verfehlen...