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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 745/10 (Urteil)
...assen und das in einer entsprechenden Auslassung zum Ausdruck kommt. Die unterbliebene Regelung kann auch darauf beruhen, dass die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht einigen k...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 392/08 (Urteil)
...31). Das liefe auf die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte generelle Gleichsetzung von Betrieb und Unternehmen hinaus und berücksichtigte nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von Ei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 608/10 (Urteil)
...assen, trägt der Arbeitgeber nach § 22 AGG die Beweislast dafür, dass eine solche Benachteiligung nicht vorlag. Der Arbeitgeber muss das Gericht davon überzeugen, dass die Benachteiligung nicht auch a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 495/12 (Urteil)
...ass der Klage schon aus diesem Grund stattzugeben wäre. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, beide Seiten seien nicht davon ausgegangen, dass das befristete Arbeitsverhältnis ein ggf. zwischen ihn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 665/11 (Urteil)
...ass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Nichtverlängerungsmitteilung vom 23. Oktober 2006 nicht aufgelöst ist und über den 31. August 2007 hinaus fortbesteht. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 184/09 (Urteil)
...31. Juli 2003 - dieser in der jeweiligen Fassung - fortgesetzt. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Tarifverträge, die das Land Berlin nach dem 1. August 2003 schließt oder denen das La...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 539/11 (Urteil)
...as Große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: „leisten“; Duden Das Bedeutungswörterbuch 4. Aufl. Stichwort: „leisten“; Duden Das Synonymwörterbuch 4. Aufl. Stichwort: „leisten“). Ein w...
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Versäumnisurteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 185/12 (Urteil)
...assung vorliegen. Weitergehende Anforderungen sind dem Wortlaut nicht zu entnehmen, es ist nicht erkennbar, dass nur bestimmte Formen der Arbeitnehmerüberlassung erfasst werden sollen. Es kommt danach...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/10 (Urteil)
...as eine in das andere eingegliedert ist (§ 319 AktG), als unter einheitlicher Leitung zusammengefasst anzusehen (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 44, BAGE 121, 212). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 187/10 (Urteil)
...as Arbeitsverhältnis der Parteien begann am 6. August 2007, so dass auf dieses das BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung Anwendung findet. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 726/09 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsg...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 85/09 (Urteil)
...assung vertreten, es könne kein Konzernbetriebsrat gebildet werden. Das ergebe die Auslegung der §§ 54 und 130 BetrVG. Das herrschende Unternehmen, das UKE, falle als Körperschaft des öffentlichen Rec...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 839/08 (Urteil)
...assen, trägt der Arbeitgeber nach § 22 AGG die Beweislast dafür, dass eine solche Benachteiligung nicht vorlag. Der Arbeitgeber muss das Gericht davon überzeugen, dass die Benachteiligung nicht - auch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 54/09 (Urteil)
...asse für das Gemeinschaftskrankenhaus H e.V. für das Jahr 2006 313,20 Euro einzuzahlen, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 578/09 (Urteil)
...as gilt ungeachtet des Umstands, dass sie sich auf einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit bezieht. Der erforderliche Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüll...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 13/14 (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 21. Januar 2013 das Arbeitsgericht Frankfurt am Main nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als das für das Verfahren zuständige Gericht bestimmt hatte...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 514/10 (Urteil)
...ass die Norm nicht justiziabel sei. Das normale Auslastungsniveau von 60 - 80 % habe noch bis in das dritte Quartal 2008 angedauert, selbst im vierten Quartal 2008 habe die Auslastungsquote noch bei 5...