Grundgesetz Artikel 32 (Law)

Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. So...

BImSchV 13 2013 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 13 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen, einschließlich Gasturbinen- und Gasmotoranlagen sowie Gasturbinen- und Gasmotoranlagen zum Antrie...

BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)

...rleistet sind. Näheres bestimmt die zuständige Behörde.

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

...rlich, wenn durch regelmäßige Kontrollen der Brennstoffe, insbesondere bei Einsatz neuer Brennstoffe, und der Fahrweise zuverlässig nachgewiesen ist, dass die Emissionen weniger als 50 Prozent der Emi...

BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...rlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verord...

BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)

(1) Für bestehende Anlagen gelten 1. die Anforderungen dieser Verordnung, ausgenommen § 10, ab dem 1. Januar 2016, ...

BKatV 2013 § 2 Verwarnung (Law)

(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein. (2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnu...

BKatV 2013 § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2...

BKatV 2013 Anlage (zu § 1 Absatz 1) (Law)

...rlaubnis 214a Fahrzeug trotz erloschener Betriebserl...

SchuhfIndMeistPrV 2013 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...rlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) erworben zu haben, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen. ...

SchuhfIndMeistPrV 2013 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

...rleisten der Arbeitssicherheit, des Gesundheits- und Umweltschutzes, Erkennen von Schwachstellen sowie Einleiten vorbeugender Maßnahmen, b) ...

SchuhfIndMeistPrV 2013 § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

(1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelne...

TspV 2013 § 9 Allgemeines Verhalten (Law)

(1) Jeder Verkehrsteilnehmer hat auf den Talsperren alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, die die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schifffahrt gebieten, um insbesondere ...

TspV 2013 § 17 Sonderregelungen (Law)

Ein Fahrzeug des von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes oder der Wasserschutzpolizei darf abw...

TspV 2013 § 18 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

...rleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Talsperren und strompolizeiliche Verfügungen zur Abwehr strompolizeilicher Gefahren erlassen.

TspV 2013 § 19 Mitführen von Urkunden (Law)

...rliche Befähigungszeugnisse sowie der Ausweis über das Kennzeichen sind während der Fahrt an Bord mitzuführen und den zur Kontrolle befugten Personen auf Verlangen auszuhändigen.

TspV 2013 § 21 Zuständigkeiten (Law)

...rlaubnis oder einer Genehmigung nach dieser Verordnung ist das von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahr...

TierSchlV 2013 § 3 Allgemeine Grundsätze (Law)

(1) Zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind die Tiere so zu betreuen, ruhigzustellen, zu betäuben, zu schlachten oder zu töten, dass bei ihnen ni...