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FlurbG § 72 (Law)
(1) Wird ein Teilnehmer nur in Geld abgefunden, so sind die Inhaber von Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten an den alten Grundstücken sowie die Gläubiger von Rückständen öffentlic...
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HRG § 72 Anpassungsfristen (Law)
...4. Juni 1999 nach Maßgabe des § 30 Abs. 3, des § 31 Abs. 3, des § 32 Abs. 3 und 4, des § 34 und des § 35 in der ab 4. September 2004 geltenden Fassung anzuwenden. Die Länder treffen die erforderlichen...
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GmbHG § 72 Vermögensverteilung (Law)
Das Vermögen der Gesellschaft wird unter die Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile verteilt. Durch den Gesellschaftsvertrag kann ein anderes Verhältnis für die Verteilung bestimmt werd...
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VwGO § 72 (Law)
Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.
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BEG § 104 (Law)
...4 erfüllt. Im übrigen finden §§ 5 bis 14 entsprechende Anwendung.
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BVFG § 104 (Law)
Das Bundesministerium des Innern kann allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes durch das Bundesverwaltungsamt erlassen.
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FlurbG § 104 (Law)
Die persönlichen und sächlichen Kosten der Behördenorganisation (Verfahrenskosten) trägt das Land.
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GBO § 104 (Law)
(1) Der Vorschlag ist den Beteiligten mit dem Hinweis zuzustellen, daß sie gegen ihn binnen einer Frist von einem Monat von der Zustellung ab bei dem Grundbuchamt Widerspruch erheben können. In besond...
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HGB § 104 (Law)
Auf Personen, welche die Vermittlung von Warengeschäften im Kleinverkehre besorgen, finden die Vorschriften über Schlußnoten und Tagebücher keine Anwendung. Auf Personen, welche die Vermittlung von Ve...
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LuftFzgG § 104 (Law)
...48 (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 129) anzuerkennen ist. Bestehen mehrere solcher Rechte an demselben Luftfahrzeug, so bestimmt sich ihr Rangverhältnis untereinander nach der umgekehrten Reihenfolge der ...
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WiPrO § 104 Beschwerde (Law)
Für die Verhandlung und Entscheidung über Beschwerden ist der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht zuständig.
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VwGO § 104 (Law)
(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. (2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu s...
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SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)
...4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden, 5. ...
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AktG § 104 Bestellung durch das Gericht (Law)
...4. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl teilnehmen, oder, wenn in dem ...
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BBergG § 104 Vollstreckbarer Titel (Law)
...4 oder 5 wegen der darin festgesetzten Entschädigungsleistungen, 3. aus einer Entscheidung über die vorzeitige Besitzeinweis...
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LuftVZO § 104 Versicherung für Güterschäden (Law)
...4) Soweit sich aus Artikel 23 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens nicht etwas anderes ergibt, gilt für die Umrechnung der Rechnungseinheit nach Absatz 3 § 431 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs entspreche...
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MarkenG § 104 Änderung der Markensatzung (Law)
(1) Der Inhaber der Kollektivmarke hat dem Patentamt jede Änderung der Markensatzung mitzuteilen. (2) Im Falle einer Änderung der Markensatzung sind die §§ 102 und 103 entsprechend anzuwende...
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LuftPersV § 104 Fachliche Voraussetzungen (Law)
...4. die praktische Ausbildung. (3) Die fachlichen Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 sind ...
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StRSaarEG § 104 Entstehung der Steuerschuld (Law)
...4 des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 1. April 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 187) auch dann maßgebend, wenn der Erblasser im Saarland vor dem Eingliederungstag verstorben ist, es sei denn, daß...
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StVollzG § 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. (Law)
...4) Wird der Verkehr des Gefangenen mit Personen außerhalb der Anstalt eingeschränkt, ist ihm Gelegenheit zu geben, dies einer Person, mit der er im Schriftwechsel steht oder die ihn zu besuchen pflegt...