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BZRG § 71 (Law)
(weggefallen)
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GVG § 71 (Law)
...42, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes, c) § 26 des SE-Ausführungsgesetzes, ...
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PatG § 71 (Law)
(1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen. ...
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SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)
...4) Vermietungen, Verpachtungen sowie die Begründung von Wohnungs- und Nießbrauchsrechten oder ähnliche Rechtsgeschäfte, durch die einem Dritten eigentümerähnliche Nutzungsbefugnisse übertragen werden ...
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SchRG § 71 (Law)
Verzichtet der Gläubiger einer Gesamtschiffshypothek nur an einem der Schiffe auf die Schiffshypothek, so steht dem Eigentümer dieses Schiffs die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wen...
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WVG § 71 Schiedsgericht (Law)
Die Satzung kann die Schaffung eines Schiedsgerichts vorsehen, das bei Streitigkeiten über Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien ent...
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SGG § 71 (Law)
...4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von § 70 Nr. 4 handelt der Vorsitzende. (5) In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wird das Land durch das ...
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SVG § 71 (Law)
(1) Das Ruhegehalt erhöht sich um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn 1. nach dem 31. Dezember 199...
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StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)
Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.
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LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 71 Kammern für Wertpapierbereinigung (Law)
...49 (WiGBl. S. 295) gebildeten Kammern für Wertpapierbereinigung zu verstehen. (2) Die Landesjustizverwaltung kann für die Bezirke mehrerer Kammern für Wertpapierbereinigung einer von ihnen d...
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EnergieStV § 71 Einfuhr von Kohle (Law)
...4 oder § 37 Absatz 1 des Gesetzes befördert werden, ist dies mit der Zollanmeldung schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist, soweit die Erlaubnis nicht allgemein erteilt ist, der Erlaubnisschein beiz...
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LFGB § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...46, 55 und 70 Absatz 1 bis 3 und 5 bis 9.
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UVPG § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...4 und § 38 bestimmt ist.
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GRG Art 71 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)
Der auf Grund des § 381a der Reichsversicherungsordnung zum 1. Oktober 1988 vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung festgestellte durchschnittliche Beitragssatz gilt für Studenten bis zum Begi...
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AgrStatG § 71 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...47 vom 30.12.2011, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen ist, für Statistiken über Betriebe mit bestockter Rebfläche nach Artikel 3 Absatz 4 dieser Verordnung zusätzlich die Merkmale na...
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BGB § 71 Änderungen der Satzung (Law)
...4 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.
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BRAO § 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes (Law)
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.
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JArbSchG § 71 Berlin-Klausel (Law)
...4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...
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StBerG § 71 Bestellung eines Praxistreuhänders (Law)
...4) Absatz 1 gilt entsprechend für die Praxis eines früheren Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, dessen Bestellung wegen nicht nur vorübergehender Berufsunfähigkeit widerrufen ist (§ 46 Abs. 2 ...