WaffV 4 § 6 (Law)

...assung von Ausnahmen nach § 37 Abs. 3 des Gesetzes, soweit der Gebührenschuldner die tatsächliche Gewalt über den Gegenstand am 1. März 1976 bereits ausgeübt hat, 3. ...

Grundgesetz Artikel 4 (Law)

...anschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt...

GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

...ach Anlage 2 Nummer 1.4 sowie kürzere Fristen nach § 3 Absatz 2 Satz 2; bei Tätigkeiten im untertägigen Steinkohlenbergbau gegebenenfalls Angaben zu zulässigen Staubbelastungswerte nach § 9 Absatz 1 S...

SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

...Aufbewahrung verendeter Schweine sind zur Abholung durch die Fahrzeuge des Verarbeitungsbetriebes für Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 106...

TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

...as Ergebnis des anatomisch-physiologischen Abschnitts der Tierärztlichen Vorprüfung (Physikum) und über das Gesamtergebn...

ErbStDV 1998 Muster 4 (§ 4 ErbStDV) (Law)

...aftsteuer An das Finanzamt .................... - Erbschaftsteuerstelle - ...

IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

...Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 7 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz A...

GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

...ahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thü...

HGBEG Art 4 (Law)

...atte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezirk eines für den gewöhnlichen Aufenthalt auch nur eines der Ehegatten zuständigen Registergerichts befindet, in Ansehung der auf ...

KHBV Anlage 4 (Law)

...4020 Erlöse aus vorstat. Behandlung nach § 115a SGB V 4021 Erlöse aus nachstat. Behandlung nach § 115a...

SPV Anlage 4 (Law)

...42 257 Lehmann, Gustav Lehmann, Margarete ...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

WaffV 4 § 3 (Law)

...aßhaltig ist und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, so ist die Gebühr aus dem niedrigst...

WaffV 4 § 7 (Law)

...as Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

WG Art 4 (Law)

...ann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

EinigVtrVbg Art 4 (Law)

...Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 21 Buchstabe c) Doppelbuchstabe cc) werden in Absatz 1 und Absatz 2 jeweils nach der Klammer die Worte ", geändert durch Anordnung Nr. 2 vom 20. A...

FRG Anlage 4 (Law)

...aum Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der ...

EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

...4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen der Anlagen genannten Vorschriften unterliegen: ...

SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

...alwesen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.3) a) Personalplanung, -beschaffung und -einsatz im Zusammenhang mit der Organisation des Ausbildungsbetriebes an Beispielen erläutern...

BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...Anhangs 1 genannten Anlagen, ausgenommen Anlagen zur Behandlung am Entstehungsort, gilt Satz 1 auch, soweit sie weniger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Or...