• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 72/12 R (Urteil)

  ...ch-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Doch auch ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch steht der Beklagten im Ergebnis nicht als Rechtsgrund gegenüber dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 581/11 (Urteil)

  ...cht abweisen. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entschei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 588/11 (Urteil)

  ...cht abweisen. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entschei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 585/11 (Urteil)

  ...cht abweisen. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entschei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 583/11 (Urteil)

  ...cht abweisen. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entschei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 584/11 (Urteil)

  ...cht abweisen. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entschei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 17/09 (Urteil)

  ...chulischen Reformmaßnahmen wie z.B. ein Abitur nach dem zwölften Schuljahr noch nicht galten. Auch bei einer noch 13-jährigen Regelschulzeit (4-jährige Grundschule und ein anschließender 9-jähriger Gy...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 134/15 (Urteil)

  ...chtsrechtlichen Eigenkapitalentlastung führen sollte, obwohl sich durch sie das wirtschaftliche Risiko nicht minderte und ihr Zweck damit in offensichtlichem Widerspruch zu aufsichtsrechtlichen Grundp...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 582/11 (Urteil)

  ...cht abweisen. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entschei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 587/11 (Urteil)

  ...cht abweisen. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entschei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 162/18 (Urteil)

  ...ch eine von den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen und Anspruchsbeschränkungen unabhängige Zahlungspflicht hätten schaffen wollen, hat der Kläger nicht dargelegt. Solche sind auch nicht ersichtlich. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 190/11 R (Urteil)

  ...che der Sozialleistungsträger untereinander sind Prozesszinsen auch nicht nach § 291 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog zu entrichten, weil es dafür an einer ausdrücklichen sozialrechtlichen Anspruc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/14 (Urteil)

  ...chließlich zwei zugehörigen TFT-Bildschirmen und Druckern). Die Computer werden über CD-Laufwerke verfügen bzw. bieten die Möglichkeit, USB-Sticks anzuschließen. Die Möglichkeit, JUDICA auch dort zu n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/10 (Urteil)

  ...chaftsrecht bei typisierender und wirtschaftlicher Betrachtungsweise ausschließlich durch einen der Beteiligungsquote des GF entsprechenden Verzicht auf gesellschaftsrechtliche Ansprüche erworben werd...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/17 R (Urteil)

  ...chränkung des Rentenanspruchs landwirtschaftlicher Unternehmer durch § 80a Abs 1 S 1 SGB VII auch Gründe von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen. Die Ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)

  ...cc) Auch die für einen Anspruchsübergang erforderliche zeitliche Kongruenz ist nicht gegeben. Sie setzt keine völlige Deckung von arbeitsrechtlichem Vergütungs- und sozialrechtlichem Leistungszeitraum...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/09 (Urteil)

  ...cht; solche sind auch nicht ersichtlich. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit Bezug auf die BVerfG-Beschlüsse vom 6. Mai 2004  2 BvR 1375/03 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprech...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 141/16 (Urteil)

  ...ch dadurch verschleiert, dass sie das maßgebliche Konto zum Zeitpunkt der jeweiligen Quartalsabschlüsse durch „Scheinbuchungen“ nachträglich „passend“ machte. Vor diesem Hintergrund kommt es auch nich...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2223/15 (Urteil)

  ...chtlicher Entscheidungen und halte unterschiedliche Entscheidungen von Richterdienstgericht und Verwaltungsgericht für möglich. Diese Einschätzungen seien jedoch einfachrechtlich unzutreffend. Sie sei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 187/10 (Urteil)

  ...cht. Dies ergebe sich schon daraus, dass er sämtliche persönlichen Gegenstände von Polen nach Deutschland mitgenommen und sämtliche polnischen Devisen zurückgetauscht habe. Durch den plötzlichen Ausfa...