• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  ...ffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass ...

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...Feststellung des Verseuchungsgrades des Schaf- oder Ziegenbestandes und 2. für Pferde, Hunde und andere für die Seuche empfängliche Tiere, d...

• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  ...führungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer 1. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b erforderliche Genehmigung ein...

• BRüG § 13 (Law)

  ...flicht des Deutschen Reichs nach Absatz 1 besteht gegenüber Nachfolgeorganisationen nicht. (4) Die Schadensersatzpflicht des Deutschen Reichs entfällt in dem Umfange, als der Berechtigte Ent...

• FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

  ...f ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (4) Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder eine...

• HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)

  ...führende Mitglied des Prüfungsausschusses den Prüfling von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausschließen. Die Prüfung gilt in diesem Fall als nicht bestanden. (4) Versäumt der Prüfling ...

• GWDAPrV § 13 Praktika (Law)

  ...fassen, erwerben die Studierenden Fachkenntnisse und Fähigkeiten als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen wissenschaftlichen Kenntnisse und lernen, diese in der P...

• MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...f Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der V...

• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...fahren eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist. (3) Ist der Eröffnungsantrag unzulässig, so fordert das Insolvenzgericht den Antragsteller unverzüglich auf, den Mangel zu beheb...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  Für die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs. 3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Monta...

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...für alle aktiven nichtimplantierbaren Medizinprodukte der jeweiligen Betriebsstätte ein Bestandsverzeichnis zu führen. Die Aufnahme in ein Verzeichnis, das auf Grund anderer Vorschriften geführt wird,...

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...4 angezeigt hat, hat dies abweichend von § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum Schutz...

• OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)

  ...ft machen, dass durch die Sitzverlegung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind im Verlegungsplan auf dieses Recht hinzuweisen. (2) Das Recht auf Sicherheitsleistu...

• RindTbV § 13 (Law)

  ...festgestellt worden ist. In den Fällen des Verdachts auf Tuberkulose kann die zuständige Behörde für die Dauer der behördlichen Untersuchungen anstelle des Entz...

• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4. entgegen § 9 Absatz 1 keinen Angehörigen der Schiffsbesatzung zur Verfügung stellt, 4a. entgegen § 9 Absat...

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...forderlich ist, ist mit dem Zusatz "umgeschrieben" zu versehen und zu unterzeichnen. § 12 Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend. (3) Das Schiffszertifikat oder der Schiffsbrief ist dem R...

• UErgG § 13 (Law)

  ...flichtet, Anmeldungen entgegenzunehmen und zu bearbeiten, wenn die Führung eines Kontos dieser Art und dieses Umfanges ihrem Geschäftskreis entspricht, es sei denn, daß dem Anmelder ein anderes zur En...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

  ...Führer von See- und Binnenschiffen, Luftfahrzeugen, Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sowie die Eigentümer und Besitzer von Verkehrsanlagen und -einrichtungen können verpflichtet werden, ...