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BBG 2009 § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Law)
...4, auf Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamte, außerdem § 7 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und i...
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AO 1977 § 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)
...kt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Finanzbehörde die auf Grund dieses Verwaltungsakts erteilte...
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VVG 2008 § 133 Vertragswidrige Beförderung (Law)
...Kosten der Umladung oder der einstweiligen Lagerung sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung.
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GWB § 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen (Law)
...können öffentliche Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag während der Vertragslaufzeit kündigen, wenn 1. eine wesentliche Änderung vorgenomm...
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SGB 7 § 133 Zuständigkeit für Versicherte (Law)
...keine abweichenden Regelungen getroffen sind, bestimmt sich die Zuständigkeit für Versicherte nach der Zuständigkeit für das Unternehmen, für das die Versicherten tätig sind oder zu dem sie in einer b...
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SGB 5 § 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen (Law)
...Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistunge...
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TKG 2004 § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen (Law)
...keiten nach Absatz 2 kann die Bundesnetzagentur das GEREK beratend hinzuziehen, um die Streitigkeit im Einklang mit den in § 2 genannten Zielen dauerhaft beizulegen. Sie kann das GEREK um eine Stellun...
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WDO 2002 § 133 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)
(1) Das Wehrdienstgericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. (2) Gegen das Urteil des Trup...
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BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 ...
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BewG § 133 Sondervorschrift für die Anwendung der Einheitswerte 1935 (Law)
...ke, Einfamilienhäuser und sonstige bebaute Grundstücke mit 250 Prozent des Einheitswerts 1935, 4. unbebaute Grundstücke mit ...
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LuftPersV § 133 Berechtigung zur Ausübung des Sprechfunkdienstes (Law)
...kdienstes kann im Luftfahrerschein eingetragen werden. Der Umfang richtet sich nach der Verordnung über Flugfunkzeugnisse oder nach § 44 Abs. 2 Satz 2. (2) Das Flugfunkzeugnis muss bei der A...
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SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)
...kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt am Main.
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SGB 9 § 133 Aufgaben (Law)
...kt sowie geeignete Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine Beschäftigung in einem Integrationsprojekt. Satz 1 gilt entsprechend für psychisch kranke Menschen im Sinne des § 132 Absatz 4.
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WiPrO § 133 Schutz der Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" und "Buchprüfungsgesellschaft" (Law)
...kannt ist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden. (3) (weggefallen)
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SGB 3 § 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk (Law)
...4 werden ausschließlich zur Vermeidung oder Überbrückung witterungsbedingter Arbeitsausfälle erbracht. Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von 1,03 Euro je Ausfallstunde gezahlt. (4) Anspruch a...
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BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)
...Klingelleuchten, die nicht von Nummer 12.4 der Anlage 11 erfasst sind 11.3 Knickfußstrumpf 11.4 ...
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FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)
...4. Ergänzungsbestimmungen Die Ecken des Versicherungskennzeichens müssen mit einem Halbmesser von 10 mm abgerundet sein. Die Beschriftung des Kennzeichen...
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SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)
...4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. ...
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SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)
...kleben. 4. Diesen ...
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PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)
Muster eines Stempels (... nicht darstellbares Muster Fundstelle: BGBl. I 2005, 2923) ...