SGG § 97 (Law)

(aufgehoben)

VwVfG § 97 (Law)

(weggefallen)

AKG § 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes (Law)

...4 des Umstellungsgesetzes findet auf die Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes keine Anwendung. Zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienste...

EnergieStV § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt (Law)

...Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in Einzelfällen die ...

StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)

...kennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat begangen wird. (3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbedienste...

FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)

...kerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinsch...

SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)

...kann auf Antrag eines Beteiligten Ermittlungen durchführen. Er kann insbesondere 1. Auskünfte aus der Kaufpreissammlung und über Bodenrichtwe...

StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)

...kanntmacht und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstra...

GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)

...klich geboten oder gestattet. (3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt. ...

LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

...kehrs-Ordnung vorgesehenen Flugplan bei der zuständigen Flugverkehrskontrolle erfolgt. Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde (§ 94) nicht ausdrücklich ablehnt. (3) Das ...

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...4) Hat ein Versicherter eine Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des Absatzes 1 bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut...

BrennO 1998 § 97 (Law)

...ksamkeit der Vorrichtungen beeinflußt wird.

SGB 8 § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe (Law)

...ktur zu achten. (2) Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, sol...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

BBhV Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4) (Law)

...ktion des Alkoholkonsums bei alkoholkranken Patientinnen oder Patienten, die zu einer Abstinenztherapie hingeführt werden, für die aber entsprechende Therapiemöglichkeiten nicht zeitnah zur Verfügung ...

UVSV Anlage 8 (zu § 7 Absatz 4) (Law)

...Kategorie krebserregender Stoffe eingeordnet. Jährlich erkranken in Deutschland bis zu 140 000 Menschen an Hautkrebs; die Tendenz ist steigend. Die Zahl der Hautkrebserkrankungen hat sich in den letzt...

BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)

...keit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes. (4) Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder P...

BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)

...kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Mißtrauen aussprechen. Der Antrag ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, die mindeste...

PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Ablauf der Verjährungsfrist f...

WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)

...kann. In der ersten Ladung ist der Soldat darüber zu belehren, dass er jederzeit, auch schon vor der ersten Vernehmung, einen Verteidiger befragen kann. Über die Vernehmung ist eine Niederschrift aufz...