• VVG 2008 § 130 Umfang der Gefahrtragung (Law)

  (1) Bei der Versicherung von Gütern gegen die Gefahren der Beförderung zu Lande oder auf Binnengewässern sowie der damit verbundenen Lagerung trägt der Versicherer alle Gefahren, denen die Güter währe...

• SGB 3 § 130 Assistierte Ausbildung (Law)

  ...4) In der ausbildungsbegleitenden Phase werden förderungsbedürftige junge Menschen unterstützt 1. zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten...

• SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...4. die Begrenzung der Höhe der bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen in Ansatz gebrachten Verwaltungs- und Abschlusskosten. ...

• WiPrO § 130 Anwendung von Vorschriften des Gesetzes (Law)

  (1) Auf vereidigte Buchprüfer finden § 1 Abs. 2 und § 3 sowie die Bestimmungen des Dritten, Sechsten, Siebenten und Achten Abschnitts des Zweiten Teils und des Dritten, Fünften und Sechsten Teils ents...

• SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...4) und ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sowie zur Durchführung ihrer Aufgaben hinzugezogene Sachverständige sind verpflichtet, 1. ...

• StBerG § 130 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)

  ...4 Abs. 2 der Strafprozeßordnung kann die Sache auch an das Oberlandesgericht eines anderen Landes zurückverwiesen werden.

• BBauG § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands (Law)

  (1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden. Die Einheitssätze sind nach den in der Gemeinde üblicherweise durch...

• AO 1977 § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (Law)

  ...4. seine Rechtswidrigkeit dem Begünstigten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. ...

• BGB § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden (Law)

  (1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, ...

• MarkenG § 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren (Law)

  ...43 vom 14.12.2012, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung geführt wird, sind beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. (2) Für die in diesem Abschnitt geregelten Verfahren sind di...

• SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)

  Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder der Hilfe zur Pflege empfangen, deren Betreuung am 26. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante ...

• SGB 5 § 130 Rabatt (Law)

  (1) Die Krankenkassen erhalten von den Apotheken für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel sowie für Zubereitungen nach § 5 Absatz 3 der Arzneimittelpreisverordnung, die nicht § 5 Absatz 6 der A...

• SprengV 1 § 30 (Law)

  (1) Die Prüfung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes ist vor einem Vertreter der zuständigen Behörde in Anwesenheit einer anderen sachverständigen Person abzulegen. Diese ist berechtigt, in der Prüfung ...

• SGB 6 § 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist für Leistungen zuständig, wenn ein Beitrag auf Grund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nach § 129 Abs. 1 oder Abs. 2 gezahlt wor...

• BBG 2009 § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes (Law)

  ...4) Professuren und Juniorprofessuren sind öffentlich auszuschreiben. Von einer Ausschreibung kann abgesehen werden, wenn 1. ein bereits beste...

• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  (1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

• AAÜG Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• BBodSchV Anhang 4 (Law)

  Fundstelle: BGBl. I 1999, 1582 ...

• RechPensV Muster 4 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)