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BeschussV § 36 Bekanntmachung (Law)
(1) Die Zulassung nach § 11 des Gesetzes, ihre Änderung, Rücknahme und ihr Widerruf werden im Amts- und Mitteilungsblatt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ...
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BJagdG § 36 Ermächtigungen (Law)
...4. die Verpflichtung zur Führung von Wildhandelsbüchern, 5. das Kennzeichnen von Wild. ...
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BNDG § 36 Übergangsregelung (Law)
Maßnahmen im Sinne der §§ 6, 12 und 13 sowie 27 und 30, die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem Zeitpunkt noch bis zu zwölf Monate fortgeführt werden.
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FGO § 36 (Law)
Der Bundesfinanzhof entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen,...
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MitbestG § 36 Verweisungen (Law)
...47) die Bezeichnung "Mitbestimmungsgesetz" verwendet wird, tritt an ihre Stelle die Bezeichnung "Montan-Mitbestimmungsgesetz".
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IRG § 36 Weiterlieferung (Law)
(1) Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates wegen der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, oder wegen einer weiteren Tat um ...
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PostPersRG § 36 Sprecherausschuss (Law)
...4) § 31 Abs. 2 des Sprecherausschußgesetzes findet für die Beamten im Hinblick auf deren Status keine Anwendung.
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PostRDV § 36 (weggefallen) (Law)
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SeelotG § 36 (Law)
Die Verfassung der Bundeslotsenkammer wird im Rahmen der folgenden Vorschriften durch die Satzung bestimmt. Die Vorschriften des § 29 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
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RuStAG § 36 (Law)
...4. Wohnort zum Zeitpunkt der Einbürgerung, 5. Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet nach Jahren, ...
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SchRegO § 36 (Law)
In Eintragungsbewilligungen und Eintragungsanträgen sind einzutragende Geldbeträge in der im Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Währung anzugeben, soweit nicht die Eintragung in anderer Währu...
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LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)
...47 im Verhältnis zur Jahresrohmiete vor Eintritt des Kriegssachschadens auszugehen.
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BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)
Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.
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SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)
(1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-...
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AtG § 36 (weggefallen) (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 36 (Law)
(1) Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner dem Bund von der Regelung der Schuld nicht innerhalb eines Jahres, nachdem die Schuld geregelt worden ist, Mitteilung macht. ...
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ArbGG § 36 Vorsitzende (Law)
...4 Abs. 5 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern als Richter auf Lebenszeit entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften bestellt.
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BEG § 36 (Law)
Für die Zeit vor dem 1. November 1953 steht dem Verfolgten vom Beginn der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert an eine Kapitalentschädigung zu.
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BLG § 36 (Law)
...4) Durch den Bereitstellungsbescheid wird die Veräußerung oder eine sonstige Verfügung über den betroffenen Gegenstand nicht gehindert; dem Leistungspflichtigen kann jedoch auferlegt werden, die Veräu...
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BWahlG § 36 Briefwahl (Law)
...4) Wahlbriefe können von den Absendern bei einem vor der Wahl amtlich bekannt gemachten Postunternehmen als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie si...