LuftPersV § 120 Nachweis der fliegerischen Voraussetzungen (Law)

...fliegerischen Voraussetzungen kann durch Auszüge aus dem Flug-, Fahrten- oder Sprungbuch erbracht werden, wenn die Angaben des Flug-, Fahrten- oder Sprungbuches durch einen Beauftragten für Luftaufsic...

StVollzG § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften (Law)

...ften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. (2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozeß...

EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 384...

BetrVG § 120 Verletzung von Geheimnissen (Law)

...ffenen unbefugt offenbart oder verwertet. (5) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auf d...

InsO § 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen (Law)

...Frist von drei Monaten gekündigt werden, wenn eine längere Frist vereinbart ist. (2) Unberührt bleibt das Recht, eine Betriebsvereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigung...

WiPrO § 120 Aufhebung des Verbotes (Law)

...fige Tätigkeits- oder Berufsverbot wird aufgehoben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Über die Aufhebung entscheidet das nac...

StPO § 120 Aufhebung des Haftbefehls (Law)

...f die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten werden. (3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt. Gleichzeit...

StBerG § 120 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...ffnung des Hauptverfahrens ist dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung für die na...

MoselSchPV 1997 § 1.20 Überwachung (Law)

...ffsführer hat den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere ihr sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit sie die Einhaltung dieser Verordnung üb...

SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin berufen. (3) Die Bundesagentur für Arbeit beruft die Mitglieder, die Arbeitnehmer...

SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)

...finanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei die Vergütung fest; im Falle von Vereinbarungen nach Absatz 1a Satz 1 hat die Schiedsstelle zunächst festzustellen, ob die Vereinbarung erforderli...

OWiG 1968 § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. (2)...

EinigVtr Anlage I Kap XII F III Anlage I Kapitel XII (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)

(Abschnitt III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VI F II Anlage I Kapitel VI (Law)

...folgender Satz angefügt: "Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Falkner steht der Falkne...

EinigVtr Anlage I Kap X F II Anlage I Kapitel X (Law)

...folgt aufgehoben oder ergänzt: 1. Fleischhygienegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1987 (BGBl. I S. ...

Grundgesetz Artikel 40 (Law)

...ftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durc...

BewG (XXXX) §§ 110 bis 120 (weggefallen) (Law)

PreisLS Nr 40 (Law)

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