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StBDV § 35 Berufsurkunde (Law)
...5. Dienstsiegel und 6. Unterschrift. ...
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StBGebV § 35 Abschlußarbeiten (Law)
...5/10 bis 12/10 5. ...
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AtG § 35 Verteilungsverfahren (Law)
(1) Ist damit zu rechnen, daß die gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen aus einem Schadensereignis die zur Erfüllung der Schadensersatzverpflichtungen zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen, ...
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AtStrlSV § 35 Inkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. ...
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BBhV § 35 Rehabilitationsmaßnahmen (Law)
...5 und 26 Nummer 5 beihilfefähig. Daneben sind bei Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 beihilfefähig: 1. Fahrtkosten fü...
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BeamtVG § 35 Unfallausgleich (Law)
...5 Prozent gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. Dieser wird in Höhe der Grundrente nach § 31...
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BinSchEO § 35 Eichbescheinigung (Law)
...5. Die Eichbescheinigung ist eine Urkunde nach § 13 Absatz 1 der Schiffsregisterordnung. (2) Die Eichbescheinigung für Sportboote wird ungültig, wenn ...
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ErbbauV § 35 (Law)
(1) Für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht vom 8. Januar 1974 (BGBl. I S. 41) am 23. Januar 1974 fällig werdende Erbbauzinsen ist § 9a auch bei Verein...
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EVO § 35 Gepäckträger (Law)
(1) Soweit auf Bahnhöfen Gepäckträger bestellt sind, haben sie Reise- und Handgepäck zu den von den Reisenden bezeichneten Stellen zu bringen. Die Beförderung außerhalb des Bahnhofsbereichs kann nur d...
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BVG § 35 (Law)
...531, 755, 969, 1 258 oder 1 548 Euro (Stufen II, III, IV, V und VI) zu erhöhen. Für die Ermittlung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage sind die in der Verordnung zu § 30 Abs. 17 aufgeste...
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BranntwMonG § 35 (Law)
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GGVSEB § 35 Verlagerung (Law)
(1) Die in § 35b genannten gefährlichen Güter müssen in dem dort festgelegten Rahmen auf dem Eisenbahn- oder Wasserweg befördert werden, sofern 1. ...
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HGB § 35 (weggefallen) (Law)
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LuftBO § 35 Wettermindestbedingungen (Law)
(1) Ein Flug nach Sichtflugregeln darf nur dann angetreten oder zum Bestimmungsflugplatz fortgesetzt werden, wenn nach den letzten Informationen die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vo...
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LuftFzgG § 35 (Law)
(1) Ist das Luftfahrzeug bei mehreren Versicherern gemeinschaftlich versichert, so genügt die Anmeldung des Registerpfandrechts nach § 34 bei dem Versicherer, den der Eigentümer dem Gläubiger als den ...
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PAuswG § 35 Übergangsvorschrift (Law)
Abweichend von § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 4 Satz 2 sowie § 31 Abs. 2 ist bis zum 31. Dezember 2012 für Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland die Personalaus...
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SGG § 35 (Law)
(1) Die ehrenamtlichen Richter beim Landessozialgericht müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter bei einem Sozialgericht gewesen sein. I...
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WpPG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
...5 eine Papierversion des Prospekts nicht zur Verfügung stellt oder 9. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 5 einen Nachtrag nicht, nicht richtig, nic...
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NABEG § 35 Übergangsvorschriften (Law)
Bestehende Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse sowie laufende Planfeststellungsverfahren bleiben unberührt.
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ALG § 35 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähe...