• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)

  ...chen. Eine Rechtsfrage ist nämlich auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das BSG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)

  ...C-614/15 - [Popescu] Rn. 65 f.; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 101 f.; 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 39 f., 43, 51, 55). Die dazu gebotene zusätzliche Prüfung ist im deutsc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 3/18 (Urteil)

  ...ch anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantworten, soweit dies im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich ist. Neuen oder...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 19/13 (Urteil)

  ...che, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung be...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-473/17, C-546/17 (Urteil)

  ...chtssache (C‑265/08, EU:C:2009:640, Nrn. 41 bis 48) und des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache ANODE (C‑121/15, EU:C:2016:248, Nrn. 1, 53 bis 55). 51      C‑5/14, EU:C:2015:51, Nrn. 45 bis 4...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-620/16 (Urteil)

  ...C‑145/01, EU:C:2003:324, Rn. 15), vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien (C‑525/03, EU:C:2005:648, Rn. 15), und vom 11. Oktober 2007, Kommission/Griechenland (C‑237/05, EU:C:2007:592, Rn. 29). 10 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 67/15 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 442/16 (Urteil)

  ...13/13 ua. - [OMT] Rn. 117 ff.) und der auch im Verhältnis zwischen einem Verfassungsgericht und innerstaatlichen Fachgerichten zu berücksichtigen ist (EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Križan] Rn. 70...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 87/16 (Urteil)

  ...chaffung einer Gewinnchance sollte jedoch nur vorgetäuscht werden. Tatsächlich wollten die Angeklagten die eingeworbenen Gelder für sich selbst verbrauchen und sich durch ihr Vorgehen eine erhebliche ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 39/13 (Urteil)

  ...ch weder den Materialien zu § 2 Satz 4 NS-VEntschG noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen. Die mit einer solchen Annahme verbundene Ungleichbehandlung zwischen Grundstücken, die bei Sch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/13 (Urteil)

  ...chaftsjahren zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahmen-Überschussrechnung wechseln darf (gleicher Ansicht Blümich/Nacke, § 13a EStG Rz 53; wohl zustimmend Kube in Kirchhof, EStG, 15. A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/14 (Urteil)

  ...ch nicht in einem engen Zusammenhang. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum hinausgeschobenen Verjährungsbeginn im Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage beschränke sich auch nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 376/15 (Urteil)

  ...chnung ergebe, dass die auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.348,57 DM zu berücksichtigen sei. Damit errechne sich eine zusätzliche Alters...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 163/13 (Urteil)

  ...cht hat zunächst nicht genügend bedacht, dass der "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht auch nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immerhin das Zustandekommen einer Verbin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 65/17 (Urteil)

  ...chick darstellte und in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, sich zu seiner psychischen Befindlichkeit bei der Tat nicht geäußert hat, haben sich für die Strafkammer vor...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 10/12 B (Urteil)

  ...ch der Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG) verletzt. Grundsätzlich darf nämlich eine Entscheidung nicht auf tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte gestützt werden, d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/15 (Urteil)

  ...53c). Vielmehr ist auch das anhängige Verfahren nicht nach den möglicherweise eintretenden Rechtsfolgen eines gedachten, sondern nach den für den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt einschlägigen R...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 Nc 3/18 (Urteil)

  ...chtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. Weder das verfassungsrechtliche Kapazitätserschöpfungsgebot noch Bundesrecht verpflichten den Normgeber, die im Pflichtlehrbereich erbrachte Titellehre in d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/15 (Urteil)

  ...50/07 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1685, Rz 20; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2007 III ZR 146/07, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2008, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/16 (Urteil)

  ...5 IX R 57/13, BFH/NV 2015, 1364, Rz 15; Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 13/15, BFHE 259, 535, Rz 15; Blümich/Ratschow, § 20 EStG Rz 351; Buge in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 20 EStG Rz ...