BGB § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden (Law)

(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem ...

StBerG § 122 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

...mer gestattet. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind als Zuhörer zugelassen. Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht kann nach Anhörung der Beteiligten a...

BTGO 1980 § 122 Übersendung beschlossener Gesetze (Law)

...menen Fassung des Gesetzes Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten festgestellt, kann der Präsident im Einvernehmen mit dem federführenden Ausschuß eine Berichtigung veranlassen. Ist das Ges...

SGB 9 § 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen (Law)

...Menschen nach den besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen.

BinSchStrO 2012 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

...mer 1 gilt auch für eine Rechtsverordnung, die notwendig ist, um bis zu einer Änderung dieser Verordnung oder zu Versuchszwecken schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen. Die Rechtsverordnung gil...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

Die Schiffsführer müssen die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen vorübergehender Art befolgen, die aus besonderen Anlässen für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt bekanntgema...

SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

...men unter Berücksichtigung der Prävention und der Leistungsfähigkeit der Berufsgenossenschaften und die örtliche Zuständigkeit bestimmen. Werden dabei bestehende Zuständigkeiten verändert, ist in der ...

BBG 2009 § 122 Geschäftsordnung (Law)

Der Bundespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

BRAO § 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens (Law)

...5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt. (4) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof sind §§ 173 bis 175 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. (5) § 172 der Straf...

InsO § 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung (Law)

...5 zustande zu bringen oder einen Feststellungsantrag nach § 126 zu stellen. (2) Das Gericht erteilt die Zustimmung, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens auch unter Berücksichtigung...

WeinV 1995 Anlage 5 (zu § 12) (Law)

...500 Milligramm Gelatine weiß (z.B. Merck), Lebensmittelqualität, werden mit der Lösung nach Nummer 1 bei 35 Grad Celsius (im Wasserbad) zu 1 Liter gelöst. ...

BewG § 122 Besondere Vorschriften für Berlin (West) (Law)

...50 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und § 67 gelten nicht für den Grundbesitz in Berlin (West). Bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen und des Bodenartenverhältnisses ist das Bodenschätzungsgesetz ...

MarkenG § 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register (Law)

...meldeten Marke vorgenommen worden, so sind der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung in den Akten der angemeldeten Marke zu vermerken. (2) Der Tag und die Nummer der internati...

MoselSchPV 1997 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

...mer 1 ist auch auf Rechtsverordnungen anzuwenden, die notwendig sind, um bis zu einer Änderung dieser Verordnung oder zu Versuchszwecken schiffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen. Die Rechtsverordn...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 122 Jahresbericht (Law)

...men oder auf dem Markt erbracht werden, und deren Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen, sowie Fragen des Verbraucherschutzes enthält. (2) In den Jahresbericht ist na...

UmwG 1995 § 122 Eintragung in das Handelsregister (Law)

...melzung in das Register des Sitzes der übertragenden Kapitalgesellschaft ein.

StPO § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (Law)

...5) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Haftbefehls nach § 116 aussetzen. (6) Sind in derselben Sache mehrere Beschuldigte in Untersuchungshaft, so kann das Oberlandesgericht über die ...

SGB 3 § 122 Ausbildungsgeld (Law)

...Menschen haben Anspruch auf Ausbildungsgeld während 1. einer Berufsausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich einer...

AktG § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

...men den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, verlangen, daß Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen Gegenst...