• MB-APrV Anlage 5a (zu § 16a Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 932) .............................................................

• GOÄ 1982 § 5a Bemessung der Gebühren in besonderen Fällen (Law)

  Im Falle eines unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruchs einer Schwangerschaft dürfen Gebühren für die in § 24b Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuc...

• AEG 1994 § 5a Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden (Law)

  ...kartenverkäufers bestimmt sich nach der Zuständigkeit für die Eisenbahn, deren Fahrkarten der Reiseveranstalter oder Fahrkartenverkäufer verkauft. Soweit das Eisenbahn-Bundesamt nicht selbst zuständig...

• EEWärmeG § 5a Anteil Erneuerbarer Energien bei grundlegend renovierten öffentlichen Gebäuden (Law)

  ...Kälteenergiebedarf zu mindestens 25 Prozent hieraus gedeckt wird. (2) Bei Nutzung sonstiger Erneuerbarer Energien nach Maßgabe der Nummern I bis IV der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflic...

• GKG 2004 § 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument (Law)

  ...ktronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugrunde liegende Verfahren gelten.

• UWG 2004 § 5a Irreführung durch Unterlassen (Law)

  ...kehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen. (2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung all...

• BSIG 2009 § 5a Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen (Law)

  ...ktionsfähigkeit eines informationstechnischen Systems einer Stelle des Bundes oder eines Betreibers einer Kritischen Infrastruktur um einen herausgehobenen Fall, so kann das Bundesamt auf Ersuchen der...

• BtMVV 1998 § 5a Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin (Law)

  ...kation auf die Behandlung mit Diamorphin erstreckt oder er im Rahmen des Modellprojektes „Heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger“ mindestens sechs Monate ärztlich tätig war, ...

• SchSV 1998 § 5a Sicherheitsstandard für Schiffe im internationalen Verkehr in besonderen Fällen (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur oder in seinem Auftrag entweder das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie oder die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zur K...

• LuftPersVDV 2 Anlage 5A Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Segelflugzeugführer (Law)

  ...kenklassifizierung, Wolkenstockwerke – konvektive Wolken (Cumuluswolken) – ...

• SprengG 1976 § 5a Ausnahmen vom Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung (Law)

  ...kann die zuständige Behörde auch eine Erklärung des mit der Entwicklung befassten Unternehmens anerkennen, wenn die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder das Verbringen zum Zweck der Entwicklung er...

• EStG § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (Law)

  ...kann er den Antrag mit Wirkung für den Beginn jedes folgenden Wirtschaftsjahres bis zum Ende des Jahres unwiderruflich zurücknehmen. 9 An die Gewinnermittlung nach allgemeinen...

• FVG 1971 § 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion (Law)

  ...ktion die ihr sonst übertragenen Aufgaben wahr. (2) Die Generalzolldirektion gliedert sich in Direktionen. Es wird eine für den Zollfahndungsdienst zuständige Direktion (Zollkriminalamt) ein...

• GOZ 1987 § 5a (weggefallen) (Law)

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• WoBindG § 5a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf (Law)

  ...Kindern, junge Ehepaare, allein stehende Elternteile mit Kindern, ältere Menschen und schwerbehinderte Menschen vorrangig zu berücksichtigen; sind schwangere Frauen wohnberechtigte Wohnungssuchende, h...

• NMV 1970 § 5a Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit (Law)

  ...kt vor der Genehmigung, so hat der Vermieter die Miete zu senken und die Mietsenkung den Mietern unverzüglich mitzuteilen; die Mietsenkung ist zu berechnen und entsprechend § 4 Abs. 7 Satz 2 und 3 zu ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 5a L 2038/18.A (Urteil)

  ...kRS 2018, 10749; VG Cottbus BeckRS 2018, 8462; VG Bremen BeckRS 2018, 10957; VG Magdeburg BeckRS 2018, 822; VG Köln BeckRS 2018, 9114; VG Ansbach BeckRS 2018, 9922; Zu allem BeckOK AuslR/Pietzsch Asyl...

• WG Art 18 (Law)

  ...k "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel g...

• Grundgesetz Artikel 18 (Law)

  ...kel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demok...

• ScheckG Art 18 (Law)

  ...ks für die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Scheck weiter indossiert wird.