SGB 6 § 118 Fälligkeit und Auszahlung (Law)

...kzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits a...

SGB 6 § 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland (Law)

...keine deutschen Beiträge gezahlt worden sind und die Deutsche Rentenversicherung Saarland zuletzt das Versicherungskonto geführt hat. Satz 1 gilt unter der Vora...

SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

...keit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes. (2) Die Beamten der landesunmittelbaren Regionalträger sind Beamte des Landes, soweit nicht eine landesgesetzliche Regelung etwas anderes bes...

SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

...können die Datenstelle als Vermittlungsstelle einschalten. Sie können durch die Datenstelle auch die Ausstellung von Sozialversicherungsausweisen veranlassen. (2) Die Deutsche Rentenversiche...

SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)

...Klärung des Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, alle für die Kontenklärung erheblichen Tatsachen anzugeben und die...

SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)

...keitsrücklage ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben in dem auf die Festsetzung folgenden Kalenderjahr zu decken und sicherzustellen, dass die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage am Ende dieses ...

SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, ...

SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)

...Krankengeld neben einer anderen Leistung das dem Krankengeld zugrundeliegende Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, 2a. bei Personen, die ...

SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

...krankengeld, Übergangsgeld oder Arbeitslosengeld beziehen, von den Leistungsträgern, c) Krankengeld nach § 44a des F...

SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)

...klungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für die sonstigen im Ausland beschäftigten Personen ...

SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)

...Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld sowie für nachgewiesene Anrechnungszeiten von Künstlern und Publizisten keine Beiträge. (2) Die Küns...

SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)

...keit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verwenden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ...

SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

...klungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für sonstige im Ausland beschäftigte Personen die antragstellenden Stellen. ...

SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)

...kennung von Anrechnungszeiten erheblich sein können, sind für Versicherte durch die zuständige Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, den zugelassenen kommunalen Träger na...

SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

...können, 2. die Voraussetzungen und die Art und Weise der Meldungen sowie 3. ...

SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)

...kann dieser diese Bescheinigungen elektronisch unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 2 des Vierten Buches an die Datenstelle der Rentenversicherung übermitteln. Satz 1 gilt nicht, wenn die Person...

SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

...ksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist. (2) Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt,...

SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)

...kgefordert werden, gelten als freiwillige Beiträge. Werden die Beiträge zurückgefordert, dürfen für diese Zeiträume innerhalb von drei Monaten, nachdem die Beanstandung unanfechtbar geworden ist, frei...

SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)

...kennen. (2) Machen Versicherte glaubhaft, dass der auf sie entfallende Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt abgezogen worden ist, so gilt der Beitrag als gezahlt.

SGB 6 § 208 (weggefallen) (Law)