SGB 6 § 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland (Law)

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Saarland ist örtlich zuständig, wenn 1. vor dem 1. Januar 2009 deutsche Beiträge gezahlt wor...

SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

(1) Die landesunmittelbaren Regionalträger besitzen im Rahmen des Absatzes 2 Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes. (2) Die Beamten der landesunmittelbaren Regional...

SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

...kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Verpflichtung eingehen, dass die Datenstelle in Versorgungsausgleichssachen die Aufgabe als Vermittlungsstelle zur Durchführung des elektronischen Rechtsv...

SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)

...Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Dat...

SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)

...Kalenderjahr zu decken und sicherzustellen, dass die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage am Ende dieses Kalenderjahres 1. im Falle von Absatz ...

SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, ...

SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)

...Kalendermonate zur Summe der Beträge der Beitragsbemessungsgrenzen für diesen Zeitraum steht; der Verhältniswert beträgt mindestens 0,6667, 4a. ...

SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

...kasse oder eines privaten Versicherungsunternehmens erhält, von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder vom Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig; is...

SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)

(1) Für die Zahlung der Beiträge von Versicherungspflichtigen aus Arbeitsentgelt und von Hausgewerbetreibenden gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und 28r...

SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)

(1) Die Künstlersozialkasse zahlt für nachgewiesene Zeiten des Bezugs von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld sowie für nachgewiesene Anrechnungsz...

SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)

(1) Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu ...

SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben zu erstatten 1. für Seelotsen die Lotsenbrüderschaften, ...

SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)

...kasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, den zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches oder durch die Bundesagentur für Arbeit zu melden.

SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, für Meldungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. ...

SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)

...kann dieser diese Bescheinigungen elektronisch unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 2 des Vierten Buches an die Datenstelle der Rentenversicherung übermitteln. Satz 1 gilt nicht, wenn die Person...

SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

...kann nur innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt werden. Die Beitragszahlung hat binnen einer vom Träger der Rentenversicherung zu bestimmenden angemessenen Frist zu erf...

SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)

Beiträge, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlt und deshalb beanstandet worden sind, aber nicht zurückgefordert werden, gelten als freiwillige Beiträge. Werden die Beiträge ...

SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)

(1) Machen Versicherte glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt haben und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, ist di...

SGB 6 § 208 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)

...Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher.