SGB 6 § 118 Fälligkeit und Auszahlung (Law)

...lichen Verlauf die Wertstellung des Betrages der laufenden Geldleistung unter dem Datum des letzten Bankarbeitstages erfolgen kann. (2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlu...

SGB 6 § 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland (Law)

...land nimmt die Funktion der Verbindungsstelle für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung auf der Grundlage des über- und zwischenstaatlichen Rechts wahr.

SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

...landesunmittelbaren Regionalträger sind Beamte des Landes, soweit nicht eine landesgesetzliche Regelung etwas anderes bestimmt. (3) Die landesunmittelbaren Regionalträger tragen die Bezüge d...

SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

...lle der Rentenversicherung dauerhaft getrennt bleiben. Die Träger der Rentenversicherung können die Datenstelle als Vermittlungsstelle einschalten. Sie können durch die Datenstelle auch die Ausstellun...

SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)

...laufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen,...

SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)

...ltigkeitsrücklage ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben in dem auf die Festsetzung folgenden Kalenderjahr zu decken und sicherzustellen, dass die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage am Ende die...

SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

...lage 2 die Beitragsbemessungsgrenzen festzusetzen.

SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)

...lften Buches festgestellten prozentualen Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtpflegeaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen. Werden mehrere Pflegebedürftige gepflegt, ...

SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

...lgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen erhalten, von der Stelle, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren Stellen erbracht, sind die...

SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)

...lung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten, 3. die antragstellenden Stellen.

SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)

...lern und Publizisten keine Beiträge. (2) Die Künstlersozialkasse ist zur Zahlung eines Beitrags für Künstler und Publizisten nur insoweit verpflichtet, als diese ihren Beitragsanteil zur Ren...

SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)

...lbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden...

SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

...lleistungen zu zahlen sind, die Leistungsträger und für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die soziale oder private Pflegeversicherung, 3. ...

SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)

...lich sein können, sind für Versicherte durch die zuständige Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, den zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches oder dur...

SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

...ldungen sowie 3. das Nähere über die Bearbeitung, Sicherung und Weiterleitung der in den Meldungen enthaltenen Angaben. ...

SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)

...lle der Rentenversicherung übermitteln. Satz 1 gilt nicht, wenn die Person, für die eine Bescheinigung auszustellen ist, der Übermittlung widerspricht. Die Person, für die die Bescheinigung auszustell...

SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

...lung noch nicht verjährt ist. (2) Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden. (3) In Fäl...

SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)

...lt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, wenn die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung in der Zeit bestand, in der die Beiträge als gezahlt gelten oder für die Beiträge gezahlt werden sollen. Fo...

SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)

...ls Beitragszeit anzuerkennen. (2) Machen Versicherte glaubhaft, dass der auf sie entfallende Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt abgezogen worden ist, so gilt der Beitrag als gezahlt. ...

SGB 6 § 208 (weggefallen) (Law)