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SGB 6 § 106 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)
...m Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen...
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SGB 6 § 118 Fälligkeit und Auszahlung (Law)
...m Empfängerkonto unter dem Datum des Tages erfolgt, an dem der Betrag dem Geldinstitut zur Verfügung gestellt worden ist. Für die rechtzeitige Auszahlung im Sinne von Satz 1 genügt es, wenn nach dem g...
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SGB 6 § 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland (Law)
...Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz wohnen oder 3. ...
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SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)
...mittelbaren Regionalträger besitzen im Rahmen des Absatzes 2 Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes. (2) Die Beamten der landesunmittelbaren Regionalträger sind Beam...
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SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)
...mmer der bei ihr Versicherten zugeordnet ist, nur bei der Datenstelle und nur dann führen, wenn die Einrichtung dieser Datei gesetzlich bestimmt ist. (3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund...
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SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)
...meldet worden ist, teilen sie diese Beschäftigung mit den notwendigen Daten der Einzugsstelle mit. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die Träger der Rentenversicherung feststellen, dass beim Zusammentreff...
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SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)
...mer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) und der Zahl der Pflichtversicherten zusammen mit den Zuschüssen des Bundes und den sonstigen Einnahmen unter Berücksichtigung von Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage au...
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SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)
...mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, 2. ...
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SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)
...mit Pflichtbeiträgen belegten Kalendermonate zur Summe der Beträge der Beitragsbemessungsgrenzen für diesen Zeitraum steht; der Verhältniswert beträgt mindestens 0,6667, 4...
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SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)
...m Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgen...
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SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)
...m Arbeitseinkommen von Seelotsen, 2. aus Vorruhestandsgeld, 3. aus der maßgebend...
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SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)
(1) Die Künstlersozialkasse zahlt für nachgewiesene Zeiten des Bezugs von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld sowie für nachgewiesene Anrechnungsz...
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SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)
...melden. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verwenden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrat...
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SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)
...m Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für sonstige im Ausland beschäftigte Personen die antragstellenden Stellen. § 28a Abs. 5 sowie die §§ ...
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SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)
...mmunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches oder durch die Bundesagentur für Arbeit zu melden.
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SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)
...ministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, für Meldungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. ...
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SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)
...mittlung widerspricht. Die Person, für die die Bescheinigung auszustellen ist, ist von dem Bescheinigungspflichtigen in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. Der Träger d...
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SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)
...m, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist. (2) Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, fü...
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SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)
...me innerhalb von drei Monaten, nachdem die Beanstandung unanfechtbar geworden ist, freiwillige Beiträge gezahlt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, wenn die Berechtigung zur freiwilligen Versicherun...
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SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)
...Machen Versicherte glaubhaft, dass der auf sie entfallende Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt abgezogen worden ist, so gilt der Beitrag als gezahlt.