SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)

...Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen. (2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der...

SGB 7 § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen (Law)

...prechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben. Der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht, soweit diese Personen das Verfah...

SGB 7 § 113 Verjährung (Law)

...prechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig g...

SGB 7 § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...Personalübergang gewährleistet; dabei sind die entsprechenden Regelungen für Tarifangestellte zu berücksichtigen. Die neue Dienstordnung ist der nach der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde vorzu...

SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, 4. für die aus dem Sondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellscha...

SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

...pflege Tätige, 6. für Personen, die a) ...

SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 133 Zuständigkeit für Versicherte (Law)

...pflichtet ist.

SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)

...pflicht der Unternehmer gilt § 98 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer auch auf Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Ve...

SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)

Die Satzung kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.

SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)

...Prüfung nach § 28p des Vierten Buches durchgeführt. Unternehmen, bei denen der für das vorvergangene Jahr vor der Prüfung nach § 168 Absatz 1 festgestellte Beitrag einen Betrag in Höhe von 1,5 Prozent...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)

...pflichtigen Arbeitsentgelte und Versicherungssummen. (6) Entgeltanteil einer Berufsgenossenschaft ist das Verhältnis ihrer Entgeltsumme zu der Entgeltsumme aller Berufsgenossenschaften. ...

SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)

...66 Absatz 1 gilt entsprechend; die Prüfungsabstände bestimmt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft. Soweit die Unternehmer die Angaben nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollstä...

SGB 7 § 184a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)

...prechend. Der Unfallversicherungsträger hat den Versicherten auf das Recht, auf Verlangen über die von den Krankenkassen übermittelten Daten unterrichtet zu werden, hinzuweisen.

SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)

...pruchsrecht hinzuweisen hat, wenn dieser nicht selbst zu einem Hinweis nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches verpflichtet ist. (2) Vor Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallv...

SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)

...6 eingetreten ist und die neue Ehe nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wird. Bei der Anwendung des § 65 Abs. 3 und des § 80 Abs. 3 gilt § 617 Abs. 2 und 6 der Reichsversicherungsordnung...

SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)