• SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

  (1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als ...

• SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

  ...63b Absatz 1 des Zwölften Buches findet auf den Entlastungsbetrag keine Anwendung. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 darf der Entlastungsbetrag hinsichtlich der Leistungen nach § 64i oder § 66 des Zwö...

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  ...60 Tagen anzusetzen. (3) Die Vorschriften des Zwölften Kapitels des Fünften Buches gelten entsprechend.

• SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

  ...sfrei sind Mitglieder für die Dauer des Bezuges von Mutterschafts-, Eltern- oder Betreuungsgeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen. (4) Beitragsf...

• SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...66fache der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen und sind abweichend von § 54 Absatz 2 Satz 2 die Beiträge für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu...

• SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

  ...63 Abs. 2 genannten Höhe zuzuführen. Darüber hinaus verbleibende Überschüsse sind bis zum 15. des Monats an den Ausgleichsfonds nach § 65 zu überweisen. (5) Die Rücklage ist getrennt von den...

• SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

  ...sfonds sind so anzulegen, daß sie für den in den §§ 67, 68 genannten Zweck verfügbar sind. (4) Die dem Bundesversicherungsamt bei der Verwaltung des Ausgleichsfonds entstehenden Kosten werde...

• SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...sfonds. Sind die Einnahmen zuzüglich des am Ersten des laufenden Monats vorhandenen Betriebsmittelbestands und der Rücklage höher als die Ausgaben zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklagesolls, über...

• SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

  ...sführung im Sinne des § 36 soll die Pflegekasse Verträge mit einzelnen geeigneten Pflegekräften schließen, um dem Pflegebedürftigen zu helfen, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu...

• SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

  ...sfassung nach Absatz 1 Satz 2 beteiligt. Kommt bei zwei Beschlussfassungen nacheinander eine Einigung mit den Vertretern der Träger der Sozialhilfe nicht zustande, kann jeder Beteiligte nach Satz 1 di...

• SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

  ...sfähig. Betreut die Einrichtung auch Personen, die nicht pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind, so ist in der Pflegevergütung nach Satz 1 nur der Anteil an der Gesamtsumme der Ausbildungsvergütu...

• SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)

  ...6 bestimmten Abwesenheitszeiträume, soweit drei Kalendertage überschritten werden, Abschläge von mindestens 25 vom Hundert der Pflegevergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung und der Zusc...

• SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rec...

• SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

  ...6. den nach Landesrecht zuständigen Trägern der Sozialhilfe zugänglich gemacht werden. Die Beteiligten nach Satz 1 sind befugt, d...

• SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

  ...sformen entsprechend.

• SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

  (1) Die Pflegekassen, die anderen Träger der Sozialversicherung und die Vertragspartner der Pflegekassen einschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereina...

• SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß 1. der Umfan...

• SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

  ...6) Die Vertragsparteien nach § 113 richten gemeinsam bis zum 31. März 2016 eine unabhängige qualifizierte Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses für die Dauer von fünf Jahren ein. Die Geschäftsstell...

• SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...6 und zur Entwicklung besonders pauschalierter Pflegesätze von § 84 Absatz 2 Satz 2 abgewichen werden. Bei den Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 6 sollen die Vertragsparteien von der unabhängigen qualifi...

• SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

  (1) Die Prüfkosten bei Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 79 sind als Aufwand in der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung nach dem Achten Kapitel zu berücksichtigen; sie können au...