FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)

...sakten der Europäischen Gemeinschaft bleiben unberührt. (2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberü...

SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)

...6 Abs. 1 und § 63 Abs. 3 bestimmte Verhältnis des Werts der mit dem Erbbaurecht belasteten oder zu veräußernden Fläche zu dem des Gesamtgrundstücks und 3. ...

StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)

...sacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird u...

GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)

...sammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Du...

LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

...65/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in der jeweils geltenden Fassung oder nach § 30 d...

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...satz 1 Satz 5 ist der Abschmelzungsfaktor des Jahres maßgebend, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. (4) Hat ein Versicherter eine Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung de...

BrennO 1998 § 97 (Law)

(1) Rohre, durch die Wasser oder Wasserdampf in einen Branntwein oder weingeisthaltige Dämpfe enthaltenden Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlagen hineingeleitet wird, müssen m...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. (2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund e...

BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)

(1) Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Mißtrauen aussprechen. Der Antrag ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Frak...

PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet wo...

WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)

...Sache zu äußern oder nicht auszusagen. In geeigneten Fällen soll der Soldat auch darauf hingewiesen werden, dass er sich schriftlich äußern kann. In der ersten Ladung ist der Soldat darüber zu belehre...

BewG § 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (Law)

...6a und § 51a bleiben unberührt. (1a) Der gemeine Wert eines Anteils am Betriebsvermögen einer in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personengesellschaft ist wie folgt...

GBVfg § 97 Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form (Law)

...Satz 2 genannten Tatsachen aus dem elektronischen Dokument eindeutig ersichtlich sind.

SGB 10 § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (Law)

...sachgerechte, die Rechte und Interessen des Betroffenen wahrende Erfüllung der Aufgaben bietet. Soweit Aufgaben aus dem Bereich der Sozialversicherung von einem Dritten, an dem ein Leistungsträger, ei...

SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)

...6 Abs. 2, § 98 und § 107 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten für den Medizinischen Dienst entsprechend. Der Medizinische Dienst hat Sozialdaten zur Identifikation des Versicherten getrennt von den m...

OWiG 1968 § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft (Law)

(1) Für die Vollstreckung der Erzwingungshaft gilt § 451 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und...

UmwG 1995 § 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger (Law)

...Satzung der neuen Genossenschaft anstelle der Wahl durch die Generalversammlung eine andere Art der Bestellung des Vorstands festgesetzt ist.

SGB 9 § 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung (Law)

...satz 6 mit der Maßgabe, dass bei den Wahlen zu überörtlichen Vertretungen der zweite Halbsatz des Satzes 3 nicht anzuwenden ist. (8) § 95 Abs. 6 gilt für die Durchführung von Versammlungen d...

AktG § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...sanzeiger angerufen, so ist der neue Aufsichtsrat nach den in der Bekanntmachung des Vorstands angegebenen gesetzlichen Vorschriften zusammenzusetzen. Die Bestimmungen der Satzung über die Zusammenset...