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SGB 6 § 118 Fälligkeit und Auszahlung (Law)
...vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Träger der Rentenversicherung hat Erstattungsansprüche du...
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SGB 6 § 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland (Law)
...versicherungsträger entrichtet worden ist. (3) Die Deutsche Rentenversicherung Saarland nimmt die Funktion der Verbindungsstelle für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung auf der Gru...
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SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)
(1) Die landesunmittelbaren Regionalträger besitzen im Rahmen des Absatzes 2 Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes. (2) Die Beamten der landesunmittelbaren Regional...
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SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)
...von Sozialversicherungsausweisen veranlassen. (2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf eine Datei mit Sozialdaten, die nicht ausschließlich einer Versicherungsnummer der bei ihr Versich...
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SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)
...Versicherungsverlauf). (4) Versicherte sind verpflichtet, bei der Klärung des Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu üb...
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SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)
...voraussichtlichen Beitragseinnahmen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) und der Zahl der Pflichtversicherten zus...
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SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)
...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, 2. ...
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SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)
...von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träge...
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SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)
...vaten Versicherungsunternehmen anteilig, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge hat und in der sozialen Pflegeversicherung oder bei einem privaten Versicherungsunternehmen v...
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SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)
...von Versicherungspflichtigen aus Arbeitsentgelt und von Hausgewerbetreibenden gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und 28r Viertes Buch). ...
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SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)
...von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld sowie für nachgewiesene Anrechnungszeiten von Künstlern und Publizisten keine Beiträge. (2) Die ...
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SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)
...verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu v...
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SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)
...vate Pflegeversicherung, 3. für Personen, die Vorruhestandsgeld beziehen, die zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten, ...
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SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)
...von Anrechnungszeiten erheblich sein können, sind für Versicherte durch die zuständige Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, den zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a ...
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SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)
...von Anrechnungszeiten erheblich sein können, 2. die Voraussetzungen und die Art und Weise der Meldungen sowie ...
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SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)
...versicherung für Zwecke der gesetzlichen Rentenversicherung Bescheinigungen im Sinne der §§ 18c und 18e des Vierten Buches und im Sinne von § 98 des Zehnten Buches von dem Bescheinigungspflichtigen du...
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SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)
...Verlust der Anwartschaft auf eine Rente, ist auf Antrag der Versicherten die Zahlung von Beiträgen auch nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen zuzulassen, wenn die Versicherten an d...
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SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)
...Versicherung in der Zeit bestand, in der die Beiträge als gezahlt gelten oder für die Beiträge gezahlt werden sollen. Fordern Arbeitgeber die von ihnen getragenen Beitragsanteile zurück, sind die Vers...
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SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)
...Versicherte glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt haben und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, ist die Beschäfti...
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SGB 6 § 208 (weggefallen) (Law)