KStG 1977 § 6a Einkommensermittlung bei voll steuerpflichtigen Unterstützungskassen (Law)

...ll steuerpflichtig sind, ist § 6 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 5a entsprechend anzuwenden.

WeinG 1994 § 6a Umwandlung bestehender Pflanzungsrechte (Law)

...llers belegen ist. (3) Die zuständigen Landesbehörden unterrichten die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung jährlich zum 1. Oktober desselben Jahres über Anzahl und Fläche der nach...

AMG 1976 § 6a (weggefallen) (Law)

StromNEV § 6a Preisindizes zur Ermittlung der Tagesneuwerte (Law)

...lle übrigen Anlagengruppen, mit Ausnahme der Anlagengruppe I.1. Grundstücke der Anlage 1, die Indexreihe für Erzeugerpreise gewerblicher Produkte gesamt (ohne Mineralölerzeugnisse) (Statistisches Bund...

RStruktFG § 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung (Law)

...lung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihrer Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, insbesondere Forderungen und Wertpapiere, besi...

ZVerkV 1998 § 6a Übergangsvorschrift (Law)

...llt, behandelt und gekennzeichnet worden sind, dürfen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden. (2) Zusatzstoffe, die bis zum Ablauf des 14. August 2008 nach den bis zum 14. ...

BDSG 1990 § 6a Automatisierte Einzelentscheidung (Law)

...liche Stelle dem Betroffenen die Tatsache des Vorliegens einer Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 mitteilt sowie auf Verlangen die wesentlichen Gründe dieser Entscheidung mitteilt und erläutert. ...

AEG 1994 § 6a Bedingungen für den Erhalt einer Unternehmensgenehmigung (Law)

...lässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung genügt. Für diese Zwecke hat der Antragsteller alle erforderlichen Angaben zu machen und zu belegen.

BinSchG § 6a Überwachungsbefugnis im Rahmen von Binnenschifffahrtsabkommen (Law)

...lichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten. (4) (weggefallen)

EnWG 2005 § 6a Verwendung von Informationen (Law)

...lagenbetreiber sowie Betreiber von LNG-Anlagen sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, von denen sie in Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit als Transportnetzeig...

UStG 1980 § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung (Law)

...Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf...

BJagdG § 6a Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen (Law)

...llen lassen. Die Befriedung ist unter den Vorbehalt des Widerrufs zu stellen für den Fall, dass ein oder mehrere weitere begründete Anträge auf Befriedung in demselben Jagdbezirk gestellt werden und n...

MarkenV 2004 § 6a Markenbeschreibung (Law)

...ldung eingereicht werden, wenn sich der Schutzgegenstand mit der zweidimensionalen grafischen Wiedergabe allein nicht ausreichend darstellen lässt. Dies gilt insbesondere für sonstige Markenformen nac...

Min/TafelWV § 6a Höchstgehalte und Analyseverfahren (Law)

...lte an Bestandteilen natürlicher Mineralwässer sind nach Methoden durchzuführen, die hinreichend zuverlässige Messwerte liefern und dabei die in Anlage 5 genannten Leistungsmerkmale einhalten. ...

SGB 2 § 6a Zugelassene kommunale Träger (Law)

...lassungen der aufgrund der Kommunalträger-Zulassungsverordnung vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2349) anstelle der Bundesagentur als Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelasse...

SchSV 1998 § 6a Dampfkessel (Law)

...llt sind. (2) Bei der Anwendung von Absatz 1 ist die Richtlinie für den Bau und die Ausrüstung von Schiffsdampfkesselanlagen auf Seeschiffen unter deutscher Flagge (VkBl. 2002 S. 313, Anlage...

ZZulV 1998 § 6a Zusatzstoffe für Trinkwasser (Law)

...llen sind die in Anlage 6a Spalte 2 aufgeführten Zusatzstoffe einschließlich ihrer Ionen, sofern diese durch Ionenaustauscher oder Elektrolyse zugefügt werden, zu den in Spalte 3 jeweils genannten tec...

BBauG § 6a Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet (Law)

...lächennutzungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung soll ergänzend auch in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden. ...

AtVfV § 6a Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum (Law)

...legt zusätzlich eine Darstellung vor, die den Inhalt der Unterlagen ohne Preisgabe des Geheimnisses beschreibt. Die Inhaltsdarstellung muss so ausführlich sein, dass Dritten die Beurteilung ermöglicht...

ArbGG § 6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Law)

...ls drei Richterplanstellen werden die Aufgaben des Präsidiums durch den Vorsitzenden oder, wenn zwei Vorsitzende bestellt sind, im Einvernehmen der Vorsitzenden wahrgenommen. Einigen sich die Vorsitze...