SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)

(1) Auf Geldleistungen nach diesem Buch werden Geldleistungen eines ausländischen Trägers der Sozialversicherung oder einer ausländischen staatlichen Stelle, die ihrer Art nach den Leistungen nach die...

SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)

(1) Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen. (2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn...

SGB 7 § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen (Law)

...7 beschränkt ist und gegen die Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene Schadenersatzforderungen erheben, können statt der Berechtigten die Feststellungen nach § 108 beantragen oder das entspr...

SGB 7 § 113 Verjährung (Law)

Für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet...

SGB 7 § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

(1) Für die Unfallversicherung im Landesbereich errichten die Landesregierungen durch Rechtsverordnung eine oder mehrere Unfallkassen. Die Landesregierungen können auch gemeinsame Unfallkassen für die...

SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...7 (BGBl. I S. 1266), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3744), bestimmten inneren Grenze, 4. d...

SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

...7. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Aktiengesellschaften, 3. für die Unternehmen, ...

SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 133 Zuständigkeit für Versicherte (Law)

(1) Sofern in diesem Abschnitt keine abweichenden Regelungen getroffen sind, bestimmt sich die Zuständigkeit für Versicherte nach der Zuständigkeit für das Unternehmen, für das die Versicherten tätig ...

SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)

(1) Der Unfallversicherungsträger veranlagt die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu den Gefahrklassen. Satz 1 gilt nicht für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten. (2) Für die Au...

SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)

Die Satzung kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.

SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)

(1) Für die Auskunftspflicht der Unternehmer und die Beitragsüberwachung gelten § 98 des Zehnten Buches, § 28p des Vierten Buches und die Beitragsverfahrensverordnung, entsprechend mit der Maßgabe, da...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)

...75 werden in Höhe der Abfindungssumme berücksichtigt. (4) Rentenwert einer Berufsgenossenschaft sind die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bis zum Ende ihrer Laufzeit ohne Abzinsu...

SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)

(1) Auf die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft finden anstelle der Vorschriften über das Umlageverfahren aus dem Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts die folgenden Absätze Anwendung. ...

SGB 7 § 184a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)

Die Unfallversicherungsträger können von den Krankenkassen Auskunft über die Behandlung, den Zustand sowie über Erkrankungen und frühere Erkrankungen des Versicherten verlangen, soweit dies für die Fe...

SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)

(1) § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, daß der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen ha...

SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)

...7 Abs. 2 und 6 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. (3) Berechtigten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für ein Kind ...