• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/15 (Urteil)

  ...cke seien in der lärmtechnischen Untersuchung nicht berücksichtigt worden. Die Karte der lärmtechnischen Untersuchung erwecke den Eindruck, als befände sich quer zur Trasse eine hohe Lärmschutzwand. D...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/10 (Urteil)

  ...7 - 10 AZR 375/06 - AP Nr. 6 zu § 547 ZPO Rn. 14 und vom 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - AP Nr. 7 zu § 547 Rn. 9 sowie Beschluss vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - AP Nr. 70 zu § 80 BetrVG 1972 Rn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/17 R (Urteil)

  ...ch für fachverschiedene BAGen mit sich gebracht; deshalb sei ab 1.7.2009 der Zuschlag auch für solche BAGen eingeführt worden. Die Konnexität zwischen Fallzählung und BAG-Zuschlag liege gleichfalls de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 405/16 (Urteil)

  ...cht gekommen, um einem in der Formel unvollkommen oder sprachlich falsch zum Ausdruck gebrachten, davon abweichenden tatsächlichen Entscheidungswillen des Gerichts Geltung zu verschaffen (OLG München ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 187/17 (Urteil)

  ...chgerecht - und entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes -, den Anwendungsbereich der dargestellten Rechtsprechung zum Untern...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/12 (Urteil)

  ...cht des Verwaltungsgerichts nicht durch die Hinzufügung von Anwendungsgebieten erloschen, weil die Erweiterung abtrennbar und rückgängig zu machen sei. Dafür sprächen vor allem die grundrechtlich gesc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 81/10 (Urteil)

  ...chtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck der Leistung sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/13 (Urteil)

  ...78 Rz 7; Webel in Schwarz, AO, § 378 Rz 7; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 378 Rz 10 f.). Nach Abs. 1 dieser Vorschrift ist Steuerpflichtiger, wer eine Steuer schuldet, fü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/16 R (Urteil)

  ...cht dazu, den Rechtsbereich des Prüfregimes der sachlich-rechnerischen Richtigkeit zu beschränken. Dies hätte eine vom Regelungszweck nicht gedeckte beweisrechtliche Privilegierung von in tatsächliche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 547/17 (Urteil)

  ...chsuchungsmaßnahme fortsetzten. Die Beamten waren nicht verpflichtet, hinsichtlich einer rechtmäßig auf Gefahr in Verzug gestützten und noch laufenden Durchsuchung eine richterliche Genehmigung zu erw...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (Urteil)

  ...chst nicht ausdrücklich gleichgestellt war, rechtfertigt es nicht, nur der Erbschaft eines Ehegatten unterhaltsersetzende Funktion zuzubilligen. Schließlich ändert auch die Möglichkeit, dass der zuvor...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/10 R (Urteil)

  ...ch dem Beklagten schließlich auch nicht deshalb aufdrängen, weil die Umfragen der Beigeladenen zu 1. zunächst (Schreiben vom 7.2.2007) freie Kapazitäten für ca 275 Behandlungsfälle und ca ein Jahr spä...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 228/12 (Urteil)

  ...cc) Im Hinblick auf die Gewährleistung gerichtlichen Rechtsschutzes ist die Eingriffsermächtigung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsPsychKG schließlich auch deshalb unzureichend, weil angesichts der mit der...