• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 646/13 (Urteil)

  ...chträglich lückenhaft geworden ist. In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 169/10 (Urteil)

  ...7 sei nicht durch eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1970 abgelöst worden. Eine Betriebsvereinbarung vom 27. Februar 1970 gebe es nicht. Die BV 1957 sei weder durch die DV 1976 noch durch die DV 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/15 (Urteil)

  ...chwerdegericht mit Recht berücksichtigt hat - die Befriedigung der Gläubigerin aus der Grundschuld durch die Veräußerung des Grundstücks zwar nicht unmöglich gemacht, aber tatsächlich erschwert wurde,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/15 (Urteil)

  ...cke seien in der lärmtechnischen Untersuchung nicht berücksichtigt worden. Die Karte der lärmtechnischen Untersuchung erwecke den Eindruck, als befände sich quer zur Trasse eine hohe Lärmschutzwand. D...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/10 (Urteil)

  ...7 - 10 AZR 375/06 - AP Nr. 6 zu § 547 ZPO Rn. 14 und vom 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - AP Nr. 7 zu § 547 Rn. 9 sowie Beschluss vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - AP Nr. 70 zu § 80 BetrVG 1972 Rn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/17 R (Urteil)

  ...ch für fachverschiedene BAGen mit sich gebracht; deshalb sei ab 1.7.2009 der Zuschlag auch für solche BAGen eingeführt worden. Die Konnexität zwischen Fallzählung und BAG-Zuschlag liege gleichfalls de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 405/16 (Urteil)

  ...cht gekommen, um einem in der Formel unvollkommen oder sprachlich falsch zum Ausdruck gebrachten, davon abweichenden tatsächlichen Entscheidungswillen des Gerichts Geltung zu verschaffen (OLG München ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 187/17 (Urteil)

  ...chgerecht - und entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes -, den Anwendungsbereich der dargestellten Rechtsprechung zum Untern...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/12 (Urteil)

  ...cht des Verwaltungsgerichts nicht durch die Hinzufügung von Anwendungsgebieten erloschen, weil die Erweiterung abtrennbar und rückgängig zu machen sei. Dafür sprächen vor allem die grundrechtlich gesc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 81/10 (Urteil)

  ...chtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck der Leistung sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/13 (Urteil)

  ...78 Rz 7; Webel in Schwarz, AO, § 378 Rz 7; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 378 Rz 10 f.). Nach Abs. 1 dieser Vorschrift ist Steuerpflichtiger, wer eine Steuer schuldet, fü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/16 R (Urteil)

  ...cht dazu, den Rechtsbereich des Prüfregimes der sachlich-rechnerischen Richtigkeit zu beschränken. Dies hätte eine vom Regelungszweck nicht gedeckte beweisrechtliche Privilegierung von in tatsächliche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 547/17 (Urteil)

  ...chsuchungsmaßnahme fortsetzten. Die Beamten waren nicht verpflichtet, hinsichtlich einer rechtmäßig auf Gefahr in Verzug gestützten und noch laufenden Durchsuchung eine richterliche Genehmigung zu erw...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (Urteil)

  ...chst nicht ausdrücklich gleichgestellt war, rechtfertigt es nicht, nur der Erbschaft eines Ehegatten unterhaltsersetzende Funktion zuzubilligen. Schließlich ändert auch die Möglichkeit, dass der zuvor...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/10 R (Urteil)

  ...ch dem Beklagten schließlich auch nicht deshalb aufdrängen, weil die Umfragen der Beigeladenen zu 1. zunächst (Schreiben vom 7.2.2007) freie Kapazitäten für ca 275 Behandlungsfälle und ca ein Jahr spä...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 228/12 (Urteil)

  ...cc) Im Hinblick auf die Gewährleistung gerichtlichen Rechtsschutzes ist die Eingriffsermächtigung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsPsychKG schließlich auch deshalb unzureichend, weil angesichts der mit der...