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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 97/09 R (Urteil)
...AS 47/07) nicht übertragbar. Daher könne es auch dahinstehen, ob und ggf aus welchem Grund der Gesetzgeber von einem Leistungsausschluss nach dem SGB II im Falle von nach § 77 SGB III förderbaren Maßn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 107/12 (Urteil)
...agene) Maßnahme nicht als zeitlich begrenztes Projekt, sondern als Teil einer Daueraufgabe des staatlichen Auftraggebers darstellt, in der Übertragung der sozialstaatlichen Aufgabe allein kein hinreic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 35/15 (Urteil)
...assajeros afectados tendrán derecho a una compensación ..."; "…heben de betrokken passagiers recht op … compensatie …"; "ai passageri interessati … spetta la compensazione pecuniar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 77/17 (Urteil)
...avon ausgegangen, dass der Kläger im Außendienst tätig war, wie sich aus dem Tatbestand der Vorentscheidung ausdrücklich ergibt. Inwiefern eine weitere Sachverhaltsaufklärung auf der Grundlage des mat...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 170/16 (Urteil)
...ache i.S.v. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn weder die Frist des § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG abgelaufen noch (im Verfahren nach § 18a AsylG) über einen Asylantrag des Betro...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 222/15 (Urteil)
...7 AZR 35/11 - Rn. 30; 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 12; 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 28, BAGE 121, 18; 11. Februar 2004 - 7 AZR ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 14/12 (Urteil)
...Antragstellerin sieht sich in Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1 bis Abs. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Art. 79 Abs. 3 GG sowie verschiedenen Recht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 21/09 R (Urteil)
...auch nicht aus Art 3 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) herleiten. Das Sozialstaatsprinzip enthält einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber (BVerfGE 50, 57, 108), für den Ausgle...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/16 (Urteil)
...Aufgrund der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) habe die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2009, in dem M verstorben sei, begonnen. Im Jahr 2002 habe das F...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/16 (Urteil)
...Aufgrund der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) habe die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2009, in dem M verstorben sei, begonnen. Im Jahr 2002 habe das F...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/16 (Urteil)
...Aufgrund der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) habe die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2009, in dem M verstorben sei, begonnen. Im Jahr 2002 habe das F...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/09 R (Urteil)
...auch nicht aus Art 3 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) herleiten. Das Sozialstaatsprinzip enthält einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber (BVerfGE 50, 57, 108), für den Ausgle...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 18/12 R (Urteil)
...ar sowohl vor als auch nach der Aufnahme des Kindes in seinen Haushalt mit dem Ziel der Annahme als Kind als Rechtsanwalt selbstständig erwerbstätig. Seine Einkünfte sind danach solche aus selbstständ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/17 (Urteil)
...aßnahmen, wie sie auch einem Arbeitgeber möglich sind, sind von dirigierenden Handlungen i.S. des § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB abzugrenzen (BGH, a.a.O., Rz 7). Das kann zwar auch bei einer andauernden Kon...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 731/15 (Urteil)
...7 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14; 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 68, 224; 31. Mai 1989 - 7 AZR 277/88 - zu 3 der Gründe). Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 608/15 (Urteil)
...a BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 206/05 - Rn. 16; 20. Februar 2002 - 7 AZR 707/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 100, 311) über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/09 R (Urteil)
...altsnachzahlung sowohl an dem Umstand scheitere, dass diese nach Ablauf des Bemessungszeitraumes abgerechnet worden sei, als auch an ihrer Qualifizierung als sonstiger Bezug iS des § 2 Abs 7 Satz 2 BE...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 7/15 (Urteil)
...ahrensfehlerfrei hat das Oberlandesgericht sich davon überzeugt, dass die Angaben des Antragstellers zu den Mitarbeitern am Standort Hamburg in der Anlage 11, den ergänzenden Angaben in der Anlage zum...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 260/12 (Urteil)
...a) Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist jedenfalls aufgrund vertraglicher Vereinbarung in § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags vom 24. Januar 2001 der BAT und damit die - in der Arbeitsvertragsbestimm...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 324/11 (Urteil)
...at das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der - hier allein in Betracht kommende - Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vorliegt. Zu Recht ist es zwar davon ausgegangen, das...